Alle Artikel mit dem Tag "Grundrechte"
ACTA: Auch Schweiz verweigert die Unterzeichnung
Das von der EU angestrebte Handelsabkommen ACTA steht unter keinen guten Stern. Jetzt hat auch die Schweiz von der Ratifizierung Abstand genommen-was uns nicht erstaunt.
 
Bildnachweis: STOP ACTA / astundnebel.at / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Europäische Kommission lässt ACTA überprüfen
Die EU-Kommission verlangte bislang von seinem Mitgliedsländern die Ratifizierung des ACTA-Abkommens. Doch die dagegen vorgebrachten juristischen Bedenken haben jetzt anscheinend Wirkung gezeigt.
EU-Datenschutzverordnung: Verfassungsrichter sieht Grundrechte bedroht
Der Verfassungsrichter Johannes Masing hat in der Süddeutschen Zeitung seine Bedenken gegenüber des Entwurfs der Datenschutzverordnung auf EU-Ebene, der Ende Januar vorgelegt werden soll, geäußert. Nach Ansicht von Masing führe die geplante Harmonisierung des Datenschutzes in Europa zu gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz. Weiterlesen
EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung bleibt!
Die zuständige EU-Kommissarin setzt sich unbeirrt für die Einführung der Vorratsspeicherung in der gesamten Union ein. Sie hat zu der umstrittenen EU-Richtlinie eine Erhebung durchgeführt. Allerdings stellt sich die Frage, ob dieses Vorhaben vor dem europäischen Gerichtshof Bestand haben wird.
BVerfG: Versammlungsfreiheit gilt trotz Privatisierung am Frankfurter Flughafen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der privaten Betreiber des Frankfurter Flughafens nicht einfach gegenüber einer  Demonstration von seinem Hausrecht Gebrauch machen darf. Der Staat kann sich nicht einfach seiner Bindung an die Grundrechte durch die Wahl von privaten Organisationsformen entledigen.
