Alle Artikel mit dem Tag "Grundgesetz"
OVG Münster: Generelles Streikverbot für alle Beamten ist zulässig
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes Münster steht das Streikverbot für Lehrer mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang. Bei einem Verstoß müssen auch Beamte außerhalb der Hoheitsverwaltung mit Sanktionen rechnen.
VG Osnabrück zum Streikrecht für Lehrer
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass Lehrer wegen dem allgemeinen Streikverbot für Beamte im Grundgesetz nicht streiken dürfen. Möglicherweise wird das Urteil durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Fraglich ist nämlich, ob ein generelles Streikverbot für alle Beamten mit Art. 11 EMRK vereinbar ist. Dies ist aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in einem ähnlich gelagerten Fall zweifelhaft.
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LG Magdeburg: Keine Sportwetten und Glücksspiele übers Internet
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass keine Glücksspiele und Sportwetten übers Internet angeboten werden dürfen. Das gilt auch für private Anbieter aus dem Ausland. Dieses gesetzliche Verbot verstößt weder gegen das Grundgesetz, noch gegen europäisches Recht. Es ist gerechtfertigt, weil es vor allem zur Suchtbekämpfung und zur Einhaltung des Jugendschutzes notwendig ist.
Durchsuchung der Wohnung wegen Steuerhinterziehung aufgrund von Steuer-CD aus Liechtenstein
Darf wegen dem Inhalt einer über einen Informanten beschafften Steuer-CD aus dem Steuersünder – Paradies Liechtenstein eine Wohnungsdurchsuchung bei einem mutmaßlichen Steuerhinterzieher durchgeführt werden? Darum geht es in einem Fall, über den jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Weiterlesen
