Alle Artikel mit dem Tag "Glückspielstaatsvertrag"
Entwurf des neuen Glückspielstaatsvertrages scheitert vor der EU-Kommission
Nachdem sich die Regierungschefs von 15 der 16 Bundesländer auf eine Reformierung des Glücksspielstaatsvertrages unter Flankierung schwerer Kritik von allen Seiten geeinigt hatten, brachte nun auch die europäische Exekutivbehörde ihre Skepsis zum Ausdruck und wies den vorgelegten Entwurf zurück.
OLG Koblenz: Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden
Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz heute entschieden und damit der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte, teilweise stattgegeben. Weiterlesen
