Alle Artikel mit dem Tag "Gleichbehandlung"
VG Köln: Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegenüber Telekom ebenfalls keine Sperrungsanordnung erlassen
Weil ausländische Glücksspielanbieter nicht greifbar sind, versucht die Bezirksregierung Düsseldorf einzelne Access-Provider zur Sperrung von diesen Angeboten zu zwingen. Dieser Versuch ist zum zweiten Mal misslungen-. Das Verwaltungsgericht Köln entschied – ebenso wie kürzlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf – dass die Sperrungsanordnung rechtswidrig ist.
TKG-Novelle: Schwächen im Rundfunkrecht
Nach Ansicht von Ministerpräsident Kurt Beck ist die vom Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes auch unzureichend vor allem in Bezug auf die rundfunkrechtlichen Zuständigkeiten der Bundesländer.
BVerwG: Die GEZ darf auch von Studenten mit Studienkredit Rundfunkgebühren kassieren
Wer als Student Studiengebühren entrichten muss, muss häufig ein Studienkredit aufnehmen. Er muss aber trotzdem Rundfunkgebühren an die GEZ bezahlen. Anders sieht die Situation nur aus, wenn Studenten Sozialleistungen wie BAföG oder Hartz-IV beziehen. Lediglich hier kommt eine Befreiung von den Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Frau ehemals „Dr.“ Koch-Mehrin erhebt Widerspruch gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades!!!
Die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin ( FDP ) kämpft um ihren akademischen Grad mit der Begründung, sie habe zwar abgeschrieben. Dies sei aber den Gremien bei der Erteilung ihres „Dr.“ bereits damals bekannt gewesen.
Journalistin durfte nicht wegen Greenpeace-Aktivitäten vom G-8 Gipfel ausgeschlossen werden
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Fotojournalistin nicht wegen der Teilnahme an Greenpeace-Aktionen die Zulassung zu Presseveranstaltungen auf dem G-8 Gipfel in Heiligendamm verweigert werden durfte. Dadurch wurde die Pressefreiheit verletzt.
Verfassungsbeschwerde des UCI gegen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Filmabgabe
Ein Kinobetreiber hat den Widerstand gegen die Filmabgabe noch nicht aufgegeben. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht sie in ihrer jetzigen Form für rechtmäßig erklärt hatte, legte der Kinobetreiber UCI gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
VG Gießen: Das Verbot für private Sportwetten ist rechtswidrig
Das Monopol des Staates für Sportwetten gerät immer mehr ins Wanken. Jetzt hat auch das Verwaltungsgericht Gießen aufgrund einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden, dass es gegen europäisches Recht verstößt. Schuld dran ist die tatsächliche Praxis: Wer gleichzeitig Spielautomaten fördert macht sich unglaubwürdig-und handelt unverantwortlich.
OVG Rheinland-Pfalz: Beamte dürfen mit 65 Jahren zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Beamter automatisch mit Erreichen der Altersgrenze von 65 in den Ruhestand versetzt werden darf. Wie die Situation bei Arbeitnehmern aussieht.
AG Bremen: 300 Euro Schmerzensgeld wegen verweigertem Einlass in Disco
Der Betreiber einer Edeldisco darf nicht einfach einem Besucher lediglich aufgrund seiner Hautfarbe den Zutritt verweigern. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Bremen.
Kinobetreiber können sich nicht mehr vor der Entrichtung der Filmabgabe drücken
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass diese Zwangsabgabe verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Die Richter haben das vor allem damit begründet, dass aufgrund einer Änderung des Filmförderungsgesetzes der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit eingehalten wird.
