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GEZ-Nullrunde: ZDF will unrentable Programme identifizieren

Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat an ihrem Entschluss, in der nächsten Gebührenperiode die Rundfunkabgabe nicht zu erhöhen, festgehalten, auch wenn den Sendern dadurch eine Finanzierungslücke entstehen werde. Diese könnte durch eine Anhebung der Rundfunkabgabe von 18,35 Cent ausgeglichen werden. Allerdings sei durch die ab 2013 geltende Haushaltspauschale eine verlässliche Ertragsplanung nicht möglich, so die KEF. Von daher werde bis mindestens Ende 2014 der Beitrag bei den momentanen 17,98 Euro belassen werden.

Nach Angaben des “Focus” werde diese Entscheidung nach Ansicht von ZDF-Intendant Markus Schächter Auswirkungen auf das Programm des Senders haben. So sei das Unternehmen aufgefordert, Projekte zu “identifizieren”, welche “zur Disposition gestellt werden müssen”. Auch die Redaktionen sollen dabei unterstützend zur Seite stehen.

Trotz Finanzierungslücke fordert KEF stabilen GEZ-Beitrag

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hält an ihrem Vorschlag, die Rundfunkgebühr für die nächste Gebührenperiode (bzw. mindestens bis Ende 2014) bei 17,98 Euro zu belassen, weiterhin fest – und das, obwohl eine Lücke von 304,1 Millionen Euro, die mit einer Anhebung des Rundfunkbeitrags von 18,35 Cent ausgeglichen werden könnte, festgestellt wurde. Dies geht aus dem 18. Bericht der KEF hervor.

“Angesichts des geringen Betrages geht die Kommission davon aus, dass die Anstalten auch mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro ihren Aufgaben gerecht werden können”, heißt es in dem Bericht der KEF.

Die Forderung der KEF, die Gebührenbeitrag nicht zu erhöhen, hängt mit der für 2013 geplanten GEZ-Reform, der sogenannten Haushaltsabgabe, zusammen. Man könne keine Anhebung des Rundfunkbeitrags empfehlen, “da wegen der Unsicherheiten infolge der Umstellung des Finanzierungssystems eine verlässliche Ertragsplanung nicht möglich ist”, so die KEF weiter. Eine Ãœberprüfung der Plan-Ist-Abweichungen der GEZ-Beiträge soll im 19. Bericht erfolgen.

Für den Planungszeitraum 2013-2016 habe die ARD einen ungedeckten Finanzbedarf von 197,3 Mio Euro, dem ZDF fehlen 60,1 Mio Euro und Deutschlandradio muss eine Lücke von 46,7 Mio schließen. Für Arte ergibt sich ein Fehlbetrag von 6,7 Mio Euro, der je zur Hälfte dem Finanzbedarf von ARD und ZDF zugeschlagen wird. Dies entspricht der Finanzierungslücke von 304,1 Mio Euro. Bei einer Beitragserhöhung von 18,35 Cent würden 11,90 Cent auf die ARD, 3,63 Cent auf das ZDF und 2,82 Cent auf das Deutschlandradio entfallen. Die Sender selbst hatten für die nächste Gebührenperiode einen Finanzbedarf von 1,4 Mrd Euro angemeldet.

ARD-Vorsitzende Piel sagte dazu: “Angesichts der bevorstehenden Umstellung von der geräteabhängigen Gebühr hin zum geräteunabhängigen Beitrag werden mit der stabilen Beitragshöhe gute Bedingungen für eine möglichst breite Akzeptanz des neuen Modells geschaffen. Der neue Rundfunkbeitrag stellt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße Grundlage. Denn ab Januar 2013 gilt im Grundsatz für alle Bürgerinnen und Bürger: Eine Wohnung, ein Beitrag.”

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien begrüßte den Vorschlag der KEF: “Entgegen der eigenen Wahrnehmung haben also nicht ARD und ZDF selbst, sondern die KEF hat Sorge dafür getragen, dass der Rundfunkbeitrag für mindestens zwei Jahre stabil bleiben wird. Der jetzt vorgelegte Bericht liest sich mit Blick auf die von der KEF geäußerten Einsparerwartungen insbesondere beim Personal, aber auch bei Programmaufwand und -verbreitung wie eine schallende Ohrfeige.”

GEZ-Reform: Umstrittene Haushaltsabgabe wurde beschlossen

Nachdem auch Schleswig-Holstein als letztes Bundesland einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugestimmt hat, wird die Haushaltsabgabe voraussichtlich ab dem 01.01.2013 eingeführt werden. Dies wird vor allem von einem bekannten Verfassungsrechtler kritisch gesehen.

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ZDF ignorierte jahrelang Sparvorgaben der KEF

Das ZDF hat nach Ansicht der Prüfer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über Jahre hinweg verbindliche Sparauflagen missachtet. Nach Angaben des “Spiegels” ist dies das Ergebnis des 18. Berichts der Prüfer, der im Januar 2012 veröffentlicht werden soll.

Sowohl 2007 als auch 2009 soll das ZDF zwar den geforderten Stellenkürzungen zugesagt, jedoch weitere Posten geschaffen haben. Statt des geforderten Abbaus von 59 und später 128 Stellen, habe man zusätzliche Posten geschaffen. Die Planung zeige gegenüber dem Ausgangsjahr 2008 “eine Steigerung von 308 besetzten Stellen”, heißt es nach Angaben des Spiegels in dem Bericht.

Nach Ansicht der KEF sei der “erhebliche Stellenzuwachs” und der finanzielle Mehraufwand beim Personal “besonders kritikwürdig”. Das ZDF rechtfertigte sich gegenüber der KEF, dass die Digitalangebote des Senders die Schaffung neuer Stellen erfordert hätten. Das Argument sei nach Ansicht der Prüfer jedoch nicht überzeugend, denn diese Entwicklung hätte bereits 2009 erkannt „und vom ZDF gegenüber der Kommission dargelegt werden müssen”, so die Kommission nach Angaben des Spiegels.

ZDF-Verwaltungsdirektor Hans Joachim Suchan sagte gegenüber dem “Spiegel”: “Wir müssen den Auflagen der KEF entsprechen und werden sie umsetzen.” Die Auflagen der KEF hätte der Sender vom Etat her umgesetzt, nicht jedoch beim Stellenplan. “Beim Personal haben wir in den letzten Jahren versäumt, rechtzeitig anzupassen.” In den nächsten vier Jahren muss das ZDF 75 Millionen Euro beim Personal einsparen, um den neuen Sparvorgaben gerecht zu werden. Im Zuge dessen verhängte die Senderspitze einen Einstellungsstopp.

Haushaltsplan 2012

Für 2012 rechnet das ZDF zudem mit einem Fehlbetrag von 61,3 Mio Euro im Haushaltplan. Nach Aussage von ZDF-Intendant Markus Schächter sei dies aber im letzten Jahr einer GEZ-Gebührenperiode nicht ungewöhnlich und stehe im Zusammenhang mit der stabilen Gebührenhöhe von vier Jahren.

Das errechnete Minus sei trotzdem ein zufriedenstellendes Resultat, gerade weil 2012 auch von großen Sportereignissen geprägt sei. Nach derzeitigem Planungsstand werde das ZDF aber dennoch über Rücklagen am Ende der laufenden Gebührenperiode verfügen. Dies sei dem “frühzeitig eingeschlagenen Kurs einer umsichtigen, soliden und sparsamen Finanzpolitik” zu verdanken, so Schächter.

Verfassungsrechtler: geplante GEZ-Reform ist verfassungswidrig

Nach Auffassung des Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtlers Ingo von Münch ist die im Zuge der GEZ-Reform geplante Haushaltsabgabe verfassungswidrig. Von Münch, ehemaliger Kultur- und Wissenschaftssenator von Hamburg, appelliert in einem Beitrag im Magazin “Focus” an die Abgeordneten der Landtage in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, der “Zwangsabgabe” nicht zuzustimmen. “Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn wenigstens eines unserer Landesparlamente den Mut besäße, dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern”, so von Münch im “Focus”.

Ende der Woche wird in NRW über die geplante Rundfunkreform abgestimmt, in Schleswig-Holstein am 14. Dezember 2011. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist für die Realisierung der geplanten Haushaltsabgabe die Zustimmung aller Länder erforderlich. Im Zuge der geplanten GEZ-Reform wäre ab 2013 eine generelle Haushaltspauschale fällig. Momentan beträgt die monatliche GEZ-Gebühr für Fernseher und Radio 17, 98 Euro, ab 2013 könnte dieser Betrag für alle Haushalte, unabhängig von der Geräteanzahl gelten.

Für von Münch ist dies “ein unverständlicher Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers”. Bürger, die lediglich Radio hören würden und keinen Fernseher besitzen, würden dennoch gezwungen werden, sowohl Hörfunk als auch Fernsehen zu finanzieren, so die Kritik. “Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird”, so von Münch im Focus.

Vor den letzten beiden Abstimmungen dürfe man “die Abgeordneten daran erinnern, dass sie gemäß den Verfassungen ihrer Länder Vertreter des ganzen Volkes sind, aber nicht Vertreter der Rundfunkanstalten”, so von Münch weiter.

ARD und ZDF wollen auf Werbung in Online-Videothek nicht verzichten

Die von ARD und ZDF gemeinsam geplante Video-On-Demand-Plattform “Germany’s Gold” wird wohl nicht auf Werbung verzichten, so ein Bericht des Handelsblatts. Eva-Maria Michel, Vize-Intendantin des WDR und Vorsitzende der Juristischen Kommission der ARD sagte gegenüber dem Handelsblatt: “Werbung ist dabei nicht ausgeschlossen”. So könne auch die Rundfunkgebühr gering gehalten werden, da andere Einnahmen dazukämen, so Michel.

Die Töchter der Rundfunkanstalten können bei einer kommerziellen Verwertung ihrer Spielfilme, Serien und Dokumentationen auch andere finanzielle Quellen nutzen, so die Gesetzgebung.

“Wir als Rundfunkanstalten möchten vor allem, dass auch nach Ablauf der gesetzlichen Verweildauern für die Mediatheken von ARD und ZDF unsere Zuschauer noch auf unsere Inhalte zugreifen können”, sagte Michel.

Momentan dürfen ARD und ZDF in ihren werbefreien Mediatheken ihre Produktionen eine Woche nach Ausstrahlung anbieten. Mit “Germany’s Gold” als private Tochter wäre eine zeitlich unbeschränkte Vermarktung rechtens.

Momentan prüft das Kartellamt die geplante Fusion. “Ich bin optimistisch, dass das Kartellamt das Vorhaben freigibt”, so Michel gegenüber dem Handelsblatt. Das geplante Videoportal “Amazonas” von Pro Sieben Sat.1 und RTL wurde vom Kartellamt untersagt. Die Privatensender befürchten durch das gebührenfinanzierte VoD-Portal Einbußen bei der eigenen Online-Werbung.

Gegenüber dem Handelsblatt sagte Tobias Schmid, RTL-Beauftragter für Medienpolitik: “Gegen die teilweise Finanzierung dieses Online-Angebots durch Werbung hätten wir deutliche rechtliche und politische Bedenken, die wir ebenso deutlich zum Ausdruck bringen würden.”

Landtag Rheinland-Pfalz stimmt GEZ-Reform zu

Die für 2013 geplante GEZ-Reform wird immer wahrscheinlicher: Mit Rheinland-Pfalz haben nun bereits zehn Bundesländer für die geplante pauschale GEZ-Abgabe gestimmt. Der rheinland-pfälzische Landtag votierte einstimmig. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist für die Realisierung der geplanten Haushaltsabgabe die Zustimmung aller Länder erforderlich.

Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geht es bei der Reform vor allem um die Sicherung der solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter. Beck, ebenfalls Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, sagte, er sehe in der momentanen Regelung der GEZ-Abgaben viele “Missbrauchsmöglichkeiten”. Auch die große Zahl der Schwarzseher und – hörer sei ein Problem.

Bislang fehlen noch die Zustimmungen von Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Beck zeigte sich aber zuversichtlich, dass auch die anderen Länder der Reform zustimmen werden.

Das neue Abgabenmodell sehe neben mehr Gerechtigkeit weniger Bürokratie und keine steigende Belastung für die Wirtschaft vor, sagte Beck. Nach etwa zwei Jahren sei eine unabhängige Überprüfung des Systems geplant, das in Europa eine Vorreiterrolle spielen werde.

Im Zuge der geplanten GEZ-Reform ist ab 2013 eine generelle Haushaltspauschale fällig. Momentan beträgt die monatliche GEZ-Gebühr für Fernseher und Radio 17, 98 Euro, ab 2013 könnte dieser Betrag für alle Haushalte, unabhängig von der Geräteanzahl gelten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte geraten, die GEZ-Gebühr über 2012 hinaus nicht zu erhöhen, da mögliche Erträge, die durch die Reform entstehen könnten, nicht seriös vorhersagbar wären. Sollte die Reform jedoch scheitern, geht die KEF von einem Anstieg der GEZ-Gebühr aus.

BVerwG: Die GEZ darf auch von Studenten mit Studienkredit Rundfunkgebühren kassieren

Wer als Student Studiengebühren entrichten muss, muss häufig ein Studienkredit aufnehmen. Er muss aber trotzdem Rundfunkgebühren an die GEZ bezahlen. Anders sieht die Situation nur aus, wenn Studenten Sozialleistungen wie BAföG oder Hartz-IV beziehen. Lediglich hier kommt eine Befreiung von den Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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KEF: GEZ-Gebühr kann bei Scheitern der Rundfunkreform steigen

2013 soll die Reform der Rundfunkgebühren in Kraft treten. Künftig muss dann jeder Haushalt eine Gebührenpauschale an die GEZ zahlen. Noch haben nicht alle Bundesländer (wie laut Rundfunkstaatsvertrag erforderlich) der Reform zugestimmt, doch sollte der Wechsel scheitern, könnte es nach Angaben der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu einer deutlichen Erhöhung der GEZ-Beiträge kommen.

Dies sagte Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der KEF, in einem Interview Interview mit dem WDR 5-Medienmagazin “Töne, Texte, Bilder”. Seinen Aussagen zufolge sei es bekannt, dass die geräteabhängige Gebühr “nicht mehr haltbar” sei. Die Gebühreneinnahmen würden, wenn das bisherige System beibehalten werde, “erheblich weniger” werden. Falls die GEZ-Reform durchgesetzt werde, würde der Rundfunkbeitrag über 2013 stabil bleiben, so Fischer-Heidlberger weiter.

In einem Entwurf des 18. KEF-Berichts vom 6. Oktober 2011 hat die KEF eine Beibehaltung der derzeitigen monatlichen Gebühr in Höhe von 17,98 Euro über 2012 hinaus vorgeschlagen. Auch wenn die öffentlich-rechtlichen Sender einen zusätzlichen Finanzbedarf angekündigt hatten, sei nicht seriös abzuschätzen, wie viel Einnahmen durch das neue Beitragsmodell generiert werden können. Dies sei der wesentliche Grund der Empfehlung zur Beitragsstabilität.

In einer Pressemeldung begrüßte die ARD diese Entscheidung. Die monatliche Gebühr sei somit für mindestens sechs Jahre stabil, was eine wichtige Grundlage für Akzeptanz des neuen Beitragsmodells sei, so die ARD. Die KEF wird den Entwurf des 18. KEF-Berichts Ende Oktober mit den Ländern sowie auch mit den Rundfunkanstalten beraten. Voraussichtlich im Januar 2012 wird der Bericht dann veröffentlicht.

Fernsehakademie fordert mehr Transparenz

Bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Akademie für Fernsehen in Köln gab es drei wesentliche Forderungen der Teilnehmer: Mehr Vertrauen in die Intelligenz der Zuschauer, mehr Respekt vor der Arbeit der Fernsehschaffenden, mehr Transparenz in der Auftragsvergabe der Sender.

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