Alle Artikel mit dem Tag "Gewerbebetrieb"
Hotelbetreiber haftet nicht für Filesharing-Vergehen seiner Gäste im WLAN!
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE weist auf ein vielleicht richtungweisendes Urteil des Landgericht Frankfurt am Main hin. Im Urteil hat das Landgericht entschieden, dass Hotels nicht für Filesharing-Vergehen haften müssen, die von den Gästen im Hotel-eigenen WLAN begangen wurden. Voraussetzung dafür ist, dass das WLAN gesichert ist und die Gäste über die gesetzlichen Richtlinien zur Nutzung informiert wurden.
VG Wiesbaden: Bei gewerblicher Nutzung des Computers besteht keine GEZ-Pflicht
In einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 19.11.2008 (Az. 5 E 243/08 WI) bestätigten die Richter, dass bei internetfähigen Computern, die ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt werden, keine Pflicht zur Entrichtung der GEZ-Gebühren besteht.
