Alle Artikel mit dem Tag "Gewährleistungsausschluss"
Vorsicht bei Muster-Kaufverträgen für Gebrauchtwagen im Internet
Verkäufer von Gebrauchtwagen sollten bei der Verwendung von Vertrags- Mustern aus dem Internet aufpassen. Diese können vor allem einen unwirksamen Gewährleistungsausschluss enthalten- was für den Verkäufer schlimme finanzielle Folgen haben kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Formulare kostenlos heruntergeladen werden können. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Oldenburg.
Vorsicht bei der Verwendung von Vertragsformularen aus dem Internet beim Gebrauchtwagenverkauf
Wer als Verbraucher bei dem Verkauf seines gebrauchten Wagens einen in einem Online-Formular vorformulierten Gewährleistungsausschluss verwendet, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.
Kaufvertragsformulare aus dem Internet sind AGB
Wie das OLG Oldenburg mit Urteil vom 27.05.2011 (Az.: 6 U 14/11) feststellt, unterfallen Kaufverträge, die aus dem Internet heruntergeladenen werden, der AGB-Kontrolle. Dies ist auch der Fall, wenn der Vertrag nur einmal verwendet worden sein sollte. Es reicht demzufolge aus, wenn die Verträge für eine mehrfache Verwendung (vor)formuliert wurden.
Gebrauchtwagenverkäufer sollten sich nicht auf Formulare im Internet verlassen
Im vorliegenden Fall stellte das OLG Oldenburg fest, dass der von einem privaten Gebrauchtwagenverkäufer verwendete Vertragstext einen unwirksamen Gewährleistungsausschluss in Form von AGB enthielt. Die Folgen waren für ihn ärgerlich.
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LG Krefeld: Bei Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit greift ein Gewährleistungsausschluss nicht
Das LG Krefeld entschied in einem Urteil vom 01.02.2008 (Az. 1 S 119/07), dass es sich bei Angaben im Angebotstext wie “Top Zustand” oder „keine nennenswerten Fehler” um Beschaffenheitsangaben handele, bei denen ein Gewährleistungsausschluss nicht greife.
