Alle Artikel mit dem Tag "Gesetzesvorhaben"
Filesharing in Italien bald legal?
Laut einer Gesetzesänderung im italienischen Urheberrecht ist das Tauschen von MP3-Dateien ggfs. bald straffrei. Nach Berichten der Tageszeitung „ La Republica“ soll es nun bald möglich sein Dateien in verminderter Qualität zu Bildungs- und Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen. Das MP3-Format als komprimiertes CDA-Format könnte somit unter diesen Absatz fallen. Normalerweise sei das Veröffentlichen von Bildungsangeboten in diesem Fall speziell Bildungseinrichtungen, wie Universitäten und Schulen vorbehalten. Fraglich ist nur, wie sich diese Regelung mit der italienischen Verfassung vereinbaren lässt, die jedem Bürger das Recht einräumt, Angebote zu Bildung und Forschung zu veröffentlichen. Nachdem das Parlament und der Senat die Änderung verabschiedet haben, wird sie in kürze mit Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.
Phonoverband: Urheberrecht wird zum zahnlosen Tiger
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie ist bei der Musikwirtschaft auf Unverständnis und Kritik gestoßen. “Der vorliegende Entwurf verfehlt das Ziel der EU-Richtlinie, der Kreativwirtschaft effektive Mittel zum Schutz ihrer Rechte an die Hand zu geben”, sagte Michael Haentjes, Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände. “Mit der Einführung einer Deckelung der Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen werden Künstler und Musikwirtschaft doppelt bestraft. Sie haben den Schaden und müssen auch noch die Kosten der Rechtsverfolgung weitgehend selber tragen”, so Haentjes weiter. Damit werde das Urheberrecht zum zahnlosen Tiger.
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