Alle Artikel mit dem Tag "Gesetzesentwurf"
Noch immer: Teure Abzocke durch Telefon-Warteschleifen
Die kostenpflichtigen Telefonwarteschleifen für sogenannte Service-Nummern kommt die Bundesbürger noch immer teuer zu stehen. Zwar ist der Bundestag bereits tätig geworden und hat hiergegen das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen verabschiedet. Doch dieses ist noch nicht in Kraft getreten. Und die Unternehmen können sich ab diesem Zeitpunkt noch mindestens drei Monate Zeit lassen.
Bundestag verabschiedet TKG-Novelle
Das Plenum des Deutschen Bundestages hat kürzlich das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Wie wir bereits berichtet haben, geht es zunächst darum, inwieweit Unternehmen kostenlose Warteschleifen einrichten müssen. Sie können sich voraussichtlich nach dem Inkrafttreten noch Zeit mit der Umsetzung lassen. Über eine weitere Neuregelung sind Verbraucherschützer verärgert.
Bundesrat: Auch Unternehmer werden Opfer von Abofallen im Internet
Die Bundesregierung möchte durch ihren Gesetzesentwurf Verbraucher vor Abofallen durch Auferlegung einiger Informationspflichten schützen. Dem Bundesrat geht das jedoch nicht weit genug.
Achtung Onlinehändler: Gefahr von Abmahnungen durch Bekämpfung von Abofallen im Internet
Die Bundesregierung möchte durch einen neuen Gesetzesentwurf vermeiden, dass Verbraucher weiterhin in Kostenfallen von unseriösen Anbietern tappen. Die vorgesehenen Maßnahmen können aufgrund von unklaren Formulierungen zu einer Abmahnwelle gegenüber etwa 276.000 Onlineshops führen- was sicher ein einträgliches Geschäft für findige Abmahnanwälte ist. Wie Onlinehändler sich dagegen schützen können.
Verbraucherrechte beim Widerruf von Fernabsatzvertrag sollen gestärkt werden
Die Bundesregierung meint es anscheinend gut mit den Verbrauchern bei dem Abschluss von Fernsatzverträgen. Sie sollen normalerweise keinen Wertersatz schulden, wenn sie die gekaufte Sache erst nutzen und dann widerrufen. Dies soll im Gesetz klargeschrieben werden.
Gesetzesentwurf soll Verbraucher besser schützen
„Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.
Unerwünschte Telefonwerbung: Gesetzesentwurf soll Verbraucher künftig besser schützen
Unerwünschte Telefonwerbung, das sog. „Cold Calling”, ist ein tägliches Ärgernis für viele Verbraucher in Deutschland. Die Möglichkeiten sich davor zu schützen waren bisher gering: Zwar ist diese Art der Telefonwerbung durch Gesetz verboten, jedoch verstoßen die meisten Unternehmen wegen fehlender Sanktionsmechanismen bewusst gegen die geltende Gesetzeslage. Diesen Unternehmen hat das Bundesministerium für Justiz nun den Kampf angesagt.
Neuer Gesetzesentwurf sieht erhebliche Verbesserungen für Online-Händler vor
Als Online-Händler hatte man es in der letzten Zeit nicht leicht. Ob nun die umfangreichen Informationspflichten, die Verpackungs- und Preisangabenverordnung oder die amtliche Widerrufsbelehrung – alle haben sie eines gemeinsam: Online-Händler wurden in der Vergangenheit  wegen kleinster Fehler in diesen Bereichen von Konkurrenten abgemahnt.
VPRT: Endlich Sendeunternehmen an Pauschalabgabe beteiligen!
Während der laufenden Debatte um die Überarbeitung des Urheberrechts in Deutschland, die auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie zurückgeht („Zweiter Korb“), hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, erneut vehement an die Bundesregierung appelliert, den bestehenden Ausschluss der privaten Sendeunternehmen von einer Entschädigung für das private Aufzeichnen ihrer Programme endlich aufzuheben. „Die Nichtberücksichtigung lässt sich weder mit europäischem noch mit nationalem Recht vereinbaren. Aktuelle Gerichtsentscheidungen wie die des EuGH zur Weitersendung in Hotels haben den Schutz des technisch-wirtschaftlichen Aufwands der Sendeunternehmen bei der Erstellung des Sendesignals massiv gestärkt. Es ist seit Jahren überfällig, dass der nationale Gesetzgeber die Ungleichbehandlung der Sendeunternehmen aufhebt!“, so Doetz.
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Am 18.01.2007 wurde vom Bundestag das Telemediengesetz (TMG) beschlossem. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung basiert auf den ursprünglichen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung BR-Drs. 16/3078 (PDF) und BR-Drs. 16/3135 (PDF). In letzter Minute gab es vom Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages eine wesentliche Veränderung (BR-Drs. 16/4078: PDF).
Diese wesentliche Veränderung basiert auf einer Stellungnahme des Bundesrates aus September 2006 (BR-Drs. 556/06: PDF). Dadurch können nunmehr auch “Polizeibehörden der Länder zur Gefahrenabwehr” vom Diensteanbieter datenschutzrechtliche Auskünfte verlangen.
In verschiedenen Pressemitteilungen bringen Verbände und Politiker Ihre Meinung über das neue Gesetz zum Ausdruck:
Weiterlesen
