Alle Artikel mit dem Tag "Gesetzentwurf"
TKG-Novelle – Realisierung kostenloser Warteschleifen lässt auf sich warten
Die TKG-Novelle wird voraussichtlich im ersten Quartal 2012 in Kraft treten. Für Unternehmen deutet sich allerdings keine wesentlich verbesserte Situation an, soweit es um die Einrichtung kostenloser Warteschleifen geht. Wir hatten bereits am 10. Mai 2011 in diesem Zusammenhang berichtet. Weiterlesen
Bundesregierung will zur Geldwäscheprävention das anonyme Bezahlen im Netz verbieten
Nach einem Entwurf der Bundesregierung (link am 27.09.2011 abgerufen) für ein Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention soll sich jeder Nutzer der online bezahlen will, vorher ausweisen. Dabei soll es ganz egal sein, wie hoch die Summe ist, die online bezahlt wird. Wir wollen mit vorliegendem Beitrag einige Diskussionspunkte aufwerfen. Weiterlesen
„Two-Strikes-Warnmodell“ für deutsche Internetzugänge? Siegfried Kauder kündigt Gesetzentwurf an
Der Vorsitzende des Deutschen Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), kündigte auf einer Veranstaltung der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) am 21. September 2011 einen Gesetzentwurf für ein Internet-Verbot bei Urheberrechtsverstößen durch Internetnutzer an. Die Neuigkeit ist bei den Vertretern der Musikindustrie auf großen Beifall gestossen. Weiterlesen
