Alle Artikel mit dem Tag "Gesetz"
Arbeitnehmer leisten weiter Widerstand gegen angebliche Datenschutz Pläne
Die Regierung plant ein Gesetz zum Arbeitnehmer- Datenschutz. Hiergegen leisten die deutschen Arbeitnehmer Widerstand. Nach ihrer Ansicht wird der der Datenschutz durch dieses Gesetz ausgehöhlt.
Ermittlung des Anschlussinhabers wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auch bei Verbreiten von aktuellem Kinofilm über Online – Tauschbörse aus privaten Gründen
 Wer geschützte Kinofilme oder Musik über Tauschbörsen aus privaten Gründen verbreitet muss ebenfalls damit rechnen, dass der Rechteinhaber den Anschlussinhaber ermittelt und ihm eine teure Abmahnung schickt. Und das, obwohl der Provider dessen Daten laut Gesetz nur bei einer Urheberrechtsverletzung „in gewerblichem Ausmaß” herausgeben muss.
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten
Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Die Verbraucher sollen durch das neue Gesetz vor unerwünschten Telefonanrufen von Unternehmen zu Werbezwecken geschützt werden. Telefonwerbung ist künftig nur bei vorherigem Einverständnis des Verbrauchers zulässig. Verstößt ein Unternehmen dagegen droht ihm eine Geldbuße von bis zu 50.000 €. Weiterlesen
Internetsperren in Frankreich: Parlament beschließt Gesetz
Das französische Parlament hat das „Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet” verabschiedet. Der Gesetzesentwurf hatte bereits im Vorfeld für viel Diskussionsstoff gesorgt, da u.a. die Sperrung des Internetanschlusses bei nachgewiesener Urheberrechtsverletzung möglich ist. Weiterlesen
