Alle Artikel mit dem Tag "Gericht"
Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 30): Durchsetzung der Urheberrechte bei Rechtsverletzung – Klageverfahren
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 30. Teil geht es um die Durchsetzung der Urheberrechte bei erfolgter Rechtsverletzung. Weiterlesen
Zuständigkeit von ausländischen Gerichten in der EU wegen Dienstleistung übers Internet
Wenn Unternehmen ihre Dienstleistungen übers Internet anbieten, interessieren sich dafür auch Verbraucher aus anderen Staaten der EU dafür. Aber was ist, wenn diese einfach nicht zahlen oder sogar selbst gegen den Unternehmer vorgehen? Muss dann der Unternehmer vor ein ausländisches Gericht ziehen? Diese Frage ging bis zum europäischen Gerichtshof.
Gerichtliche Zuständigkeit bei einer Verletzung des Urheberrechtes im Internet
Wer wegen der angeblichen Begehung einer Urheberrechtsverletzung im Internet z.B. wegen der illegalen Verbreitung von Musik aus einer Tauschbörse oder der Veröffentlichung fremder geschützter Inhalte auf der eigenen Webseite – verklagt wird, für den ist das aufgrund der hohen Schadensersatzforderungen alles andere als lustig. Das Dumme ist: Der Kläger kann ihn im Grundsatz vor jedem deutschen Gericht verklagen. Allerdings braucht er sich das nicht immer gefallen zu lassen.
LG Mannheim zur örtlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertragsstrafe
In einem aktuellen Beschluss vom 02.08.2010 hat das LG Mannheim (Az. 2 O 88/10) entschieden, dass bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Vertragsstrafen die örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht am Wohnsitz des Schuldners liegt. Weiterlesen
BGH: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei ausländischen Internetveröffentlichungen
Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 02.03.2010 mit der internationalen Gerichtszuständigkeit bei ausländischen Internetveröffentlichungen der „New York Times”, die inhaltlich einen Bezug zu Deutschland aufweisen, beschäftigt. Weiterlesen
