Alle Artikel mit dem Tag "Gemeinwohl"
BVerwG: Bundesnetzagentur durfte mangels Versorgung ersteigerte UMTS-Mobilfunklizenz widerrufen
Wer sich als Mobilfunkanbieter bei der Ersteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz nicht an die auferlegte Versorgungspflicht hält, muss mit dem Widerruf der erworbenen Lizenzrechte sowie des Frequenzzuteilungsbescheides rechnen- ohne dass der Versteigerungserlös erstattet wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
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Landesrechnungshof setzt sich für das Glücksspielmonopol ein
Nach Ansicht des Landesrechungshofes Baden-Württemberg ist das damit verbundene Monopol der öffentlichen Hand wichtig zur Wahrung des Gemeinwohls. Der Staat darf damit nach der Rechtsprechung keine „rein fiskalischen“ Interessen verfolgen, sondern muss die Spielsucht bekämpfen.
