Alle Artikel mit dem Tag "Gebühren"
VG München: Fernsehsender muss für Rundfunkzulassung 30.000 Euro Gebühren zahlen
Aus einer ersten Grundsatzentscheidung des Verwaltungsgerichtes München ergibt sich, dass die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 30.000 Euro für die bundesweite Rundfunkzulassung normalerweise auch gegenüber einem kleinen Fernsehsender mit wenig finanziellen Rücklagen als rechtmäßig anzusehen ist.
OLG Hamm: GEMA darf beim Abspielen unangemeldeter Musik fast 30.000 € kassieren
Wer einfach Stücke auf einem Musik Festival unangemeldete Stücke abspielt und dabei von der GEMA erwischt wird, für den wird es teuer. Das gilt auch, wenn die Veranstaltung kaum besucht worden ist.
Gebühren – Abzocke durch GEMA auf Weihnachtsmarkt für das Spielen von Weihnachtsliedern?
 Nachdem der Veranstalter des Weihnachtsmarktes in Aachen von der GEMA erfahren hatte, was er für das Abspielen von alten deutschen Weihnachtsliedern hätte bezahlen müssen, war er geschockt. Seine Reaktion ist allzu verständlich – auch wenn sich mancher Besucher des Weihnachtsmarktes drüber ärgern wird. Weiterlesen
Einmaliger Gebührenanfall bei Internet-Auskunftsanspruch
Einmaliger Gebührenanfall bei Internet-Auskunftsanspruch
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 01.03.2009 (Az. 2 Wx 14/09), dass für den Auskunftsanspruch im Hinblick auf Verstöße im Internet die Gerichtsgebühren nur einmal anfallen. Es hob insofern die beanstandete Kostenrechnung des Landgerichts auf, das sowohl für das vorgeschaltete einstweilige Anordnungsverfahren als auch für die abschließende Entscheidung Gerichtsgebühren in Höhe von € 200,00 pro IP-Adresse erhoben hatte. Das Oberlandesgericht war der Ansicht, lediglich die abschließende Entscheidung erfülle den Gebührentatbestand. Eine zweite Gebühr hingegen für das vorläufige Sicherungsverfahren sei unzulässig.
