Alle Artikel mit dem Tag "Gebühr"
LG Kiel: Strafzahlungen für Nichttelefonierer und SIM-Karten-Pfand in AGB unzulässig
Das Landgericht Kiel hat die Rechtsposition von Mobilfunk-Kunden gestärkt. In einem Urteil vom 29.11.2011 (Az. 2 O 136/11) erklärten die Richter zwei AGB-Klauseln des Mobilfunkanbieters „mobilcom debitel“ für unwirksam, die den Kunden unangemessen benachteiligen. Geklagt hatte ein nach dem UKlaG legitimierter Verbraucherverband. Weiterlesen
Stiftung darf Fotografieren verbieten-Ihre Schlösser und Gärten sind kein Freiwild
Das möchten Fotofreunde bestimmt nicht gerne hören: Sie müssen den Eigentümer um Erlaubnis fragen, ehe sie auf seinem Gelände einfach Fotos machen. Das gilt nicht nur bei einem privaten Eigentümer. Auch eine öffentliche Stiftung braucht sich das nicht immer gefallen zu lassen. Schon gar nicht, wenn Fotografen gewerblich handeln. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt.
