Alle Artikel mit dem Tag "Frequenzvergabe"
BVerwG: Bundesnetzagentur durfte mangels Versorgung ersteigerte UMTS-Mobilfunklizenz widerrufen
Wer sich als Mobilfunkanbieter bei der Ersteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz nicht an die auferlegte Versorgungspflicht hält, muss mit dem Widerruf der erworbenen Lizenzrechte sowie des Frequenzzuteilungsbescheides rechnen- ohne dass der Versteigerungserlös erstattet wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Â
Â
BVerwG: Mobilfunkanbieter ist möglicherweise bei der Vergabe von Funkfrequenzen benachteiligt worden!
Aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt sich, dass ein Mobilfunkunternehmen möglicherweise rechtswidrig von der Vergabe von freigegebenen Frequenzen ausgeschlossen worden ist. Ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln wurde aufgehoben. Dieses Gericht muss jetzt prüfen, ob das Vergabeverfahren überhaupt durchgeführt werden durfte.
