Alle Artikel mit dem Tag "fliegender Gerichtsstand"
Ed Hardy Abmahnung: K&K Logistics unterliegt vor dem AG Frankfurt
Schon seit geraumer Zeit lässt die Firma K&K Logistics Urheber- und Markenrechtsverletzungen bezogen auf Kleidungsstücke der Marke Ed Hardy durch die Kanzlei Winterstein abmahnen. In einem aktuellen Verfahren (AG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.02.2009, 32 C 2323/08) wurde die Klage von K&K Logistics nunmehr abgewiesen. Die Richter sahen es als rechtsmissbräuchlich an, dass als Gerichtsstand Frankfurt gewählt worden ist, obwohl weder die Klägerin noch der Beklage ihren Sitz dort hatten. Lediglich die Anwälte der Klägerin haben ihre Kanzlei in Frankfurt. Das Gericht ging davon aus, dass die Klägerin nur deshalb Frankfurt ausgewählt habe, um die Kosten ihres Rechtsanwaltes gering zu halten. Dies seien jedoch sachfremde Erwägungen, die zu einer Rechtsmissbräuchlichkeit führen. Insofern gelte der “fliegende Gerichtsstand”, nach dem sich der Kläger sein Gericht bei Internetstreitigkeiten quasi aussuchen darf, in diesem Fall nicht.
LG Hamburg bestätigt: Abmahnungen der e-tail GmbH sind rechtsmissbräuchlich
Die e-tail GmbH ist unter Online-Händlern inzwischen bekannt wie ein bunter Hund. So manche Abmahnwelle wurde von ihr oder dem Tochterunternehmen, der BUG AG, ausgelöst. Die Art und Weise der ausgesprochenen Abmahnungen wiesen stets auf die Rechtsmissbräuchlichkeit und ein erhöhtes Gebührenerzielungsinteresse hin. Weiterlesen
Bundestag diskutiert Vorschlag zur Änderung des TMG
Zu viele Lücken hat die aktuelle Gesetzesfassung des Telemediengesetzes (TMG). Daher hat die FDP erneut einen Vorschlag für eine Änderung des TMG dem Bundestag zur Diskussion vorgelegt. Weiterlesen
Fliegender Gerichtsstand gilt nicht bei Klagen des Schädigers
Der sog. „fliegende Gerichtsstand“ gemäß § 32 ZPO, bei dem sich der Geschädigte einer Internetrechtsverletzung den Gerichtsstand in Deutschland frei aussuchen kann, gilt nicht für Klagen des vermeintlichen Schädigers.
