Alle Artikel mit dem Tag "fliegender Gerichtsstand"
Justizministerin plant Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch im Internet
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigt laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung an, aufgrund der negativen Entwicklung der Kriminalität und des Missbrauchs im Bereich des Internets, Anfang 2012 eine umfangreiche Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Diese soll sich gegen aktuell auftretende Probleme im Netz richten.
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Der „fliegende Gerichtsstand“ führt zur Willkür in Filesharing-Verfahren
Wer wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung eine Tauschbörse abgemahnt wird, muss damit rechnen, dass er von einem Abmahnanwalt vor einem beliebigen deutschen Gericht verklagt wird. Schuld daran ist der in § 32 ZPO normierte sogenannte „fliegende Gerichtsstand“. Viele Gerichte bejahen ihre örtliche Zuständigkeit ohne nähere Prüfung. Doch es gibt auch anderslautende Entscheidungen.
LG Hamburg: Keine willkürliche gerichtliche Zuständigkeit bei Domainstreitigkeit
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Internet können die Rechteinhaber sich oft aussuchen, vor welchem deutschen Gericht sie eine Klage einreichen. Möglich macht das der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Doch das Landgericht Hamburg hat hier in einem kürzlich bekannt gewordenen Fall die örtliche Zuständigkeit verneint.
LG Köln: Kein fliegender Gerichtsstand bei fehlendem Sachbezug
In einem aktuellen von unserer Kanzlei geführten Verfahren (LG Koeln 28 O 431-11), hat das Landgericht Köln bei einer Urheberrechtsverletzung den fliegenden Gerichtsstand verneint. In dem Verfahren ging es darum, dass auf der Internetseite eines Wuppertaler Fußball Landesligisten Bilder eines Luftbildfotografen zu sehen waren. Gegen die nicht genehmigte Veröffentlichung wollte der Luftbildfotograf vor dem LG Köln vorgehen. Das LG Köln erklärte sich mit diesem Beschluss (LG Koeln 28 O 431-11) für unzuständig. Argument: Der Landesligist spiele nicht gegen Vereine aus dem Landgerichtsbezirk Köln. Daher sein kein Sachbezug gegeben. Weiterlesen
LG Hamburg zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen gegenüber der Presse
Wer gegen missliebige oder vermeintlich unwahre Äußerungen in der Presse vorgehen möchte, hat als Kläger bezüglich des örtlichen Gerichtes häufig die freie Wahl. Möglich macht es der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“. Allerdings müssen sich Presseorgane hier nicht alles gefallen lassen. Dies hat das Landgericht Hamburg klargestellt.
Der fliegende Gerichtsstand braucht ein Flugverbot. Interview mit Rechtsanwalt Christian Solmecke, LLM
Im Rahmen seiner Berichtreihe „Abmahnrepublik” befragte das Autorenblog für die Politik, Ökonomie und digitale Öffentlichkeit CARTA (carta.info) die Anwälte Christian Solmecke (Köln), Markus Kompa (Münster), Till Kreutzer (Berlin) und Thomas Stadler (Freising) zu aktuellen Problemen und Besonderheiten des deutschen Abmahnrechts.
Der sog. „Fliegende Gerichtsstand” ermöglicht es Abmahnern ein für sie günstiges Gericht auszusuchen, wobei diese oftmals Mindermeinungen vertreten, so dass Urteile ergehen, die an anderer Stelle so undenkbar gewesen wären. Motiviert durch hohe Streitwerte und die Möglichkeit schneller Einstweiliger Verfügungen ohne Anhörung der Gegenseite hat sich in Deutschland eine ganze Reihe von Anwälten darauf spezialisiert, Rechteinhabern gewinnbringend standardisierte Massenabmahnungen als Geschäftsmodell anzubieten. Dies ist umso bedenklicher, wenn auf der Beklagtenseite Verbraucher stehen und sich oftmals irrational hohen Streitwerten ausgesetzt sehen. Durch schnelle Verdienstmöglichkeiten geldgieriger Anwälte und die “Googlebarkeit” von Wettbewerbsverstößen hat sich in Deutschland somit eine florierende Abmahnindustrie entwickelt. Weiterlesen
AG Frankfurt a.M.: Kein fliegender Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Das AG Frankfurt a.M. hat sich mit Beschluss vom 21.08.2009 (Az. 31 C 1141/09 -16) in einem Rechtsstreit wegen einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das AG Bochum verwiesen. Das Gericht entschied, dass der „fliegende Gerichtsstand” gem. § 32 ZPO nicht für Urheberrechtsverletzungen im Internet gilt: Weiterlesen
OLG München: Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“
In der jüngeren Rechtsprechung ist zu beobachten, dass das Phänomen des sog. „fliegenden Gerichtsstand” als zu ausufernd empfunden wird und deshalb durch das zusätzliche Erfordernis eines gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk einzuschränken ist. (vgl. dazu insbesondere Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 13.2.2009, Aktenzeichen: 32 C 2323/08 – 72). Weiterlesen
Deutscher Richterbund spricht sich gegen eine Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“ aus
In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB) hat sich dieser gegen eine Änderung im Recht der einstweiligen Verfügung und für die Beibehaltung des „fliegenden Gerichtsstandes” ausgesprochen.
Ed Hardy Abmahnung: K&K Logistics unterliegt vor dem AG Frankfurt
Schon seit geraumer Zeit lässt die Firma K&K Logistics Urheber- und Markenrechtsverletzungen bezogen auf Kleidungsstücke der Marke Ed Hardy durch die Kanzlei Winterstein abmahnen. In einem aktuellen Verfahren (AG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.02.2009, 32 C 2323/08) wurde die Klage von K&K Logistics nunmehr abgewiesen. Die Richter sahen es als rechtsmissbräuchlich an, dass als Gerichtsstand Frankfurt gewählt worden ist, obwohl weder die Klägerin noch der Beklage ihren Sitz dort hatten. Lediglich die Anwälte der Klägerin haben ihre Kanzlei in Frankfurt. Das Gericht ging davon aus, dass die Klägerin nur deshalb Frankfurt ausgewählt habe, um die Kosten ihres Rechtsanwaltes gering zu halten. Dies seien jedoch sachfremde Erwägungen, die zu einer Rechtsmissbräuchlichkeit führen. Insofern gelte der “fliegende Gerichtsstand”, nach dem sich der Kläger sein Gericht bei Internetstreitigkeiten quasi aussuchen darf, in diesem Fall nicht.
