Alle Artikel mit dem Tag "Fernabsatzvertrag"
Besondere Informationspflichten für Textilverkäufe ab 08.05.2012
Die bereits im November 2011 in Kraft getretene EU-Textilkennzeichnungsverordnung wird ab dem 8. Mai 2012 Anwendung finden und insoweit an die Stelle des bis dahin geltenden deutschen Textilkennzeichnungsgesetzes treten. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Regelungen dieser Verordnung – insbesondere durch Onlinehändler – beachtet werden.
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Achtung Online-Händler: In Widerrufsbelehrung sollten Sie nicht nur das Postfach angeben!
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass in einer Widerrufsbelehrung auch eine Postfachadresse angegeben werden durfte. Allerdings lag der Vertragsschluss schon einige Jahre zurück.
Widerruf eines Einkaufs nach dem Fernabsatzgesetz – trotz Aufsuchen des Ladenlokals möglich?
Verbraucher können einen Kauf übers Internet auch dann nach dem Fernabsatzgesetz widerrufen, wenn sich zuvor im Geschäft nur unverbindlich umgesehen haben. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main klargestellt.
LG Berlin: Bei Widerruf des Vertrages trägt der Verkäufer die Kosten für Verpackung bei Rücksendung
Das Landgericht Berlin hat entgegen der Vorinstanz entschieden, dass im Fall eines Vertragswiderrufs die Verpackungskosten für die Rücksendung eines Kaufgegenstandes nicht vom Käufer zu tragen sind.
AG Rostock zum Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegenüber eBay-Verkäufer
Das Amtsgericht Rostock hat sich damit beschäftigt, von wem ein eBay-Käufer im Falle eines Widerrufes den Kaufpreis zurück erhält. Diese Frage stellt sich, wenn dem Käufer nachträglich für Lieferung und Adresse ein anderer Adressat mitgeteilt worden ist.
Verbraucher muss eventuell auch über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht aufgeklärt werden
Entgegen langläufiger Meinung besteht bei einem Zeitschriften-Abo nicht immer ein Widerrufsrecht. Muss der Verbraucher darauf vom Verkäufer hingewiesen werden? Hiermit hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt.
OLG Frankfurt: Zum Thema Preisangaben bei Fernabsatzverträgen
Gerade im Online-Handel ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Preisangaben bei Fernabsatzverträgen wichtig. Denn bei einem Verstoß gegen die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten.
