Alle Artikel mit dem Tag "Fernabsatzrichtlinie"

Widerrufsrecht bei Strom- und Gasverträgen?

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt, in dem es darum geht, ob Verbraucher nach dem Abschluss eines Strom- oder Gasvertrages diesen widerrufen können.

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BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor

In dem aktuellen Rechtsstreit vertritt ein deutscher Verbraucherverbund die Rechtsauffassung, dass Verbrauchern, die ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben die zuvor in Rechnung gestellten Versandkosten zurückerstattet werden müssen. Diese Argumentation wird auf Regelungen der europäischen Fernabsatzrichtlinie gestützt. Der BGH hat die Frage nun dem EuGH im Rahmen einer sog. Vorabentscheidung vorgelegt.

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