Alle Artikel mit dem Tag "Existenzgefährdung"
OLG München: Keine identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hatte einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht München bestätigt.
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LG München untersagt Presse identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hat einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dieses braucht hier nicht hinter der Pressefreiheit zurückstehen.
LG Rostock: Keine einstweilige Verfügung gegen abtrünnigen Handelsvertreter
Wenn ein Handelsvertreter fristlos kündigt und zur Konkurrenz wechselt, kann er daran nicht einfach durch einstweilige Verfügung gehindert werden. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden.
