Alle Artikel mit dem Tag "Europarecht"
VG Köln: Private Sportwetten sind auch ohne Erlaubnis zulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die privaten Anbieter von Sportwenden nicht einmal eine Erlaubnis bei ihrer Gemeinde einholen brauchen. Vor allem Wettbüros außerhalb des Zuständigkeitsbereiches vom Verwaltungsgericht Köln sollten jedoch lieber vorsichtig sein.
VG Bremen: Verbot von privaten Sportwetten verstößt gegen europäisches Recht
Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor einigen Monaten klargestellt, dass private Sportwetten nur zur Suchtbekämpfung untersagt werden dürfen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden, dass dieses Ziel tatsächlich gar nicht verfolgt wird – und das Verbot folglich europarechtswidrig ist.
Wettbewerbswidrigkeit von Werbung für Glückspiele am Telefon und im Internet
Die Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon verstößt nach Auffassung des Oberlandesgericht Köln gegen das Werbeverbot für öffentliche Glücksspiel übers Internet, Fernsehen sowie über Telekommunikationsanlagen. Dieses Werbeverbot sei mit europäischem Recht vereinbar.
