Alle Artikel mit dem Tag "Europäischer Gerichtshof"
EuGH zum urheberrechtlichen Schutz von Spielplänen
Fußball-Spielpläne sind nur unter engen Voraussetzungen urheberrechtlich geschützt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.
EuGH: Provider dürfen nicht zum Überwachen ihrer Kunden gezwungen werden
Provider dürfen nicht durch richterliche Anordnung vorsorglich zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen durch technische Maßnahmen verpflichtet werden. Anders ist das nur, soweit gegen den jeweiligen Kunden ein konkreter Verdacht besteht. Dies hat der europäische Gerichtshof klargestellt.
EuGH: Der Begriff der Flugannullierung ist weit auszulegen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hatte in seinem Urteil vom 13.10.2011(C-83/10) über einen Fall zu entscheiden, in dem die klagenden Familien Pato RodrÃguez und López Sousa sowie Herr Rodrigo Manuel Puga Lueiro im September 2008 einen Flug mit Air France von Paris (Frankreich) nach Vigo (Spanien) gebucht hatten.
EuGH – Freiheit für PayTV – Gebietsabhängige Exklusivität für Verbreitung von Fußballspielen verstößt gegen EU-Recht
Laut einer Pressemitteilung vom 04. Oktober 2011 (zu lesen über Prof. Dr. Thomas Hoeren, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster) sind heute zwei Urteile in Sachen Football Association Premier League u.a. gegen QC Leisure sowie in Sachen Karen Murphy gegen Media Protecction Servises Ltd. ergangen (C-403/08 und C-429/08). Demnach verstößt ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedsstaaten einräumt und Fernsehzuschauern untersagt, die Sendungen mittels einer Decoderkarte anzusehen, gegen Unionsrecht. Weiterlesen
Europäische Kommission rügt unzureichenden Datenschutz in Deutschland
Die europäische Kommission fordert, dass Deutschland hinsichtlich der Datenschutzaufsicht endlich die Vorgaben des europäischen Gerichtshofes umsetzt. Hierzu gehört eine Aufsicht, die aufgrund ihrer Eigenständigkeit unabhängig vom Staat ist.
