Alle Artikel mit dem Tag "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte"
VG Osnabrück zum Streikrecht für Lehrer
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass Lehrer wegen dem allgemeinen Streikverbot für Beamte im Grundgesetz nicht streiken dürfen. Möglicherweise wird das Urteil durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Fraglich ist nämlich, ob ein generelles Streikverbot für alle Beamten mit Art. 11 EMRK vereinbar ist. Dies ist aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in einem ähnlich gelagerten Fall zweifelhaft.
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EGMR: Kein Maulkorb für Arbeitnehmer bei schlimmen Missständen im Betrieb
Wer seinen Arbeitgeber wegen gravierender Missstände im Betrieb anzeigt, der darf deshalb nicht unbedingt fristlos gekündigt werden. Dies hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden – und einer Altenpflegerin wegen einer rechtwidrigen Kündigung eine hohe Entschädigung zugesprochen.
