Alle Artikel mit dem Tag "EuGH"
Vorsicht Unternehmer: Bei der Ablehnung von Kundenansprüchen unter Berufung auf Gerichtsurteile sollten Sie aufpassen
So mancher Unternehmer beruft sich bei der Ablehnung von Kundenansprüchen gerne auf gerichtliche Entscheidungen, die zu seinen Gunsten sprechen. Doch so etwas ist riskant: Wird das Urteil in der Korrespondenz mit dem Kunden unzutreffend wieder gegeben, müssen Sie mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.
ZAK untersagt Sport1 erneut Werbung für Glücksspiel
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat den Sender Sport1 in der letzten Zeit bereits mehrfach wegen unerlaubter Glücksspielwerbung beanstandet. Nun hat die ZAK Sport1 erneut Werbung für Glücksspiel untersagt.
EUGH-Generalanwalt zum urheberrechtlichen Schutz von Software
In einem laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Az. C-406/10) vertritt der Generalanwaltes der Europäischen Union im Rahmen seines Schlussplädoyers den Standpunkt, dass sowohl die Funktionalitäten eines Computerprogramms als auch Programmiersprachen nicht vom Urheberrecht geschützt werden. Abzuwarten bleibt, ob der Europäische Gerichtshof sich diesen Ausführungen anschließt.
EuGH: Provider dürfen nicht zum Überwachen ihrer Kunden gezwungen werden
Provider dürfen nicht durch richterliche Anordnung vorsorglich zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen durch technische Maßnahmen verpflichtet werden. Anders ist das nur, soweit gegen den jeweiligen Kunden ein konkreter Verdacht besteht. Dies hat der europäische Gerichtshof klargestellt.
EuGH: Grundsatzurteil zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
Die Richter des Europäischen Gerichtshofes haben die Klagemöglichkeiten gegen die Betreiber von Webseiten/Hostprovider auf bedenkliche Weise im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit ausgeweitet. Sie müssen bei der gerügten Verletzung vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht damit rechnen, dass der Prozess in irgendeinem anderen Mitgliedsland der EU-stattfindet. Dieses Urteil steht unter anderem im Einklang mit dem gestern besprochenen Urteil des BGH vom 25.10.2011 (Az. VI ZR 93/10), das gegenüber dem Google-Dienst Blogspot ergangen ist.
EuGH: Der Begriff der Flugannullierung ist weit auszulegen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hatte in seinem Urteil vom 13.10.2011(C-83/10) über einen Fall zu entscheiden, in dem die klagenden Familien Pato RodrÃguez und López Sousa sowie Herr Rodrigo Manuel Puga Lueiro im September 2008 einen Flug mit Air France von Paris (Frankreich) nach Vigo (Spanien) gebucht hatten.
EuGH-Urteil: Premier League will weiter gegen Pubs vorgehen
Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche im Rechtsstreit zwischen der Pub-Besitzerin Karen Murphy aus Portsmouth und der englischen Premier League zugunsten der Wirtin entschieden. Murphy hatte die Spiele der Premier League nicht mit der teuren BSkyB-Übertragung, sondern mit einer günstigeren griechischen Decoderkarte gezeigt und war daraufhin von der englischen Fußballliga verklagt worden. Der EuGH hatte entschieden, dass das nationale Verbot ausländischer Decoderkarten gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs sowie gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstoßen.
Sportwetten-Werbeverbot: Sport1 klagt gegen Bayerische Landeszentrale für Neue Medien
Wegen des Werbe-Verbots für Internet-Anbieter von Sportwetten will der Münchener Sender Sport1 juristisch gegen die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) vorgehen. Sport 1 soll eine Klage am Verwaltungsgericht München eingereicht haben. Weiterlesen
EuGH – Freiheit für PayTV – Gebietsabhängige Exklusivität für Verbreitung von Fußballspielen verstößt gegen EU-Recht
Laut einer Pressemitteilung vom 04. Oktober 2011 (zu lesen über Prof. Dr. Thomas Hoeren, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster) sind heute zwei Urteile in Sachen Football Association Premier League u.a. gegen QC Leisure sowie in Sachen Karen Murphy gegen Media Protecction Servises Ltd. ergangen (C-403/08 und C-429/08). Demnach verstößt ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedsstaaten einräumt und Fernsehzuschauern untersagt, die Sendungen mittels einer Decoderkarte anzusehen, gegen Unionsrecht. Weiterlesen
EuGH: Unternehmen dürfen häufig fremde Markennahmen für Adwords nutzen
Normalerweise dürfen Firmen/Händler die Markennamen von den Konkurrenten als Schlüsselwörter für Adwords verwenden, um damit Nutzer auf ihre Webseite zu locken. Allerdings dürfen sie es nicht übertreiben. Vor allem muss der Verbraucher noch erkennen können, dass es sich um die Ware eines Dritten handeln. Ebenso wenig darf das andere Unternehmen verunglimpft werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes.
