Alle Artikel mit dem Tag "EuGH"
ACTA: Auch Schweiz verweigert die Unterzeichnung
Das von der EU angestrebte Handelsabkommen ACTA steht unter keinen guten Stern. Jetzt hat auch die Schweiz von der Ratifizierung Abstand genommen-was uns nicht erstaunt.
 
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EuGH zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen und Programmiersprachen
Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Funktionalität eines  Computerprogramms sowie Programmiersprachen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Anders ist das hingegen dem Ausdrucksformen des Computerprogramms wie dem Quellcode und dem Objektcode. Hier ist eine Urheberrechtsverletzung möglich.
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Weitergabe von „gebrauchten“ Softwarelizenzen? Generalanwalt Yves Bot bezieht in seinem Schlussantrag vor dem EuGH Stellung
Dem Streit zwischen der Oracle International Corporation und der UsedSoft GmbH wird durch den Schlussantrag zumindest eine Richtung aufgewiesen. Demnach sollen sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung „gebrauchter“ Kopien, die ihr eigener Kunde aus dem Internet heruntergeladen hat, nicht widersetzen können. Dies sei darin begründet, dass sich das ausschließliche Recht der Verbreitung in Bezug auf diese Kopie „erschöpft“ habe. Weiterlesen
BGH muss warten: EuGH bleibt Stellungnahme zur Weitergabe von „gebrauchten“ Softwarelizenzen vorerst schuldig
Der Streit zwischen der Oracle International Corporation und der UsedSoft GmbH zieht sich weiter hin. Der BGH hatte das Verfahren (Az. I ZR 129/08) zwischen den Beteiligten um die Weitergabe gebrauchter Software zunächst ausgesetzt und dem EuGH drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie zum Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Entscheidung vorgelegt. Nach einer ersten Verhandlung Anfang März wird eine Stellungnahme durch den EuGH jedoch noch auf sich warten lassen. Somit verzögert sich auch die Entscheidung des BGH. Weiterlesen
EuGH: Ist Vertrag mit unwirksamen AGB-Klauseln nichtig?
Dürfen Gesetze in den einzelnen EU-Staaten vorsehen, dass Verträge mit einzelnen unwirksamen Klauseln nichtig sind? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des EuGH.
EuGH: Wiedergabe von Musik in Zahnarztpraxis gebührenfrei
Der EuGH hat in einem heute gefällten Urteil entschieden, dass das Abspielen eines Tonträgers im Behandlungsraum einer Zahnarztpraxis keine „öffentliche Wiedergabe“ ist. Daher kann eine Verwertungsgesellschaft hierfür keine Vergütung beanspruchen. Weiterlesen
EuGH zum urheberrechtlichen Schutz von Spielplänen
Fußball-Spielpläne sind nur unter engen Voraussetzungen urheberrechtlich geschützt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.
Europäische Kommission lässt ACTA überprüfen
Die EU-Kommission verlangte bislang von seinem Mitgliedsländern die Ratifizierung des ACTA-Abkommens. Doch die dagegen vorgebrachten juristischen Bedenken haben jetzt anscheinend Wirkung gezeigt.
EuGH zur Zulässigkeit von mehrfach befristeten Arbeitsverträgen als Kettenarbeitsvertrag
Aus einer aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes ergibt sich, dass die mehrfache Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages wegen der Wahrnehmung von Vertretungen normalerweise gerechtfertigt ist. Dies gilt allerdings nicht immer.
Sat.1 erwägt Rechtsmittel gegen ZAK-Beanstandung
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hatte am Dienstag die Ausstrahlung von Glückspielwerbung für “Tipico” und “wetten.de” im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender hatte die Werbung für öffentliches Glücksspiel im September und Oktober vergangenen Jahres ausgestrahlt. Weiterlesen
