Alle Artikel mit dem Tag "EU – Recht"
EuGH – Freiheit für PayTV – Gebietsabhängige Exklusivität für Verbreitung von Fußballspielen verstößt gegen EU-Recht
Laut einer Pressemitteilung vom 04. Oktober 2011 (zu lesen über Prof. Dr. Thomas Hoeren, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster) sind heute zwei Urteile in Sachen Football Association Premier League u.a. gegen QC Leisure sowie in Sachen Karen Murphy gegen Media Protecction Servises Ltd. ergangen (C-403/08 und C-429/08). Demnach verstößt ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedsstaaten einräumt und Fernsehzuschauern untersagt, die Sendungen mittels einer Decoderkarte anzusehen, gegen Unionsrecht. Weiterlesen
EuGH kippt Kündigungsfristen
Der europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied gestern, dass die in Deuschland geltenden Kündigungsfristen, wonach die Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers vor dem 25. Lebensjahr für die Berechnung der Kündigungsfristen unberücksichtigt bleiben, gegen EU – Recht verstossen. Diese Regelung stelle eine verbotene Altersdiskriminierung dar. Der EuGH verwies darauf, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters nur dann zulässig sei, wenn sie durch ein legitimes Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt sei, ausserdem müsse das Mittel zur Erreichung des Ziels “angemessen und erforderlich” sein. Dies sei bei der Regelung nicht der Fall, da die Nichtanrechnung der Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr unabhängig vom Alter bei einer Entlassung gelte und daher auch nicht damit begründet werden könne, jüngeren Arbeitnehmern sei eine höhere berufliche und persönliche Mobilität zuzumuten. Weiterlesen
