Alle Artikel mit dem Tag "EU-Kommission"
EU-Kommission genehmigt Ãœbernahme von Motorola durch Google
Die europäischen Wettbewerbshüter befürchten nicht, dass es durch die beabsichtigte Übernahme der Handy-Sparte durch Google zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt. Sie stellen klar, dass die Konkurrenten von Motorola nicht von der Nutzung des Smartphone Betriebssystems Android ausgeschlossen werden dürfen.
EU-Datenschutz-Novelle: Geteiltes Echo
Gestern hat EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding die Vorschläge der EU-Kommission für einen neuen Datenschutz-Rechtsrahmen vorgelegt. Während die Novelle grundsätzlich begrüßt wird, stoßen einige Details auch auf Kritik. Bereits im Vorfeld waren kritische Stimmen gegenüber der Novelle laut geworden. Weiterlesen
EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen E-Book-Verlage ein
Mit dem Siegeszug der Tablet-PCs ist auch die Nachfrage nach E-Books gestiegen. Doch jetzt hat die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren für den Verkauf von E-Books eingeleitet. Im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens wird geprüft, ob die internationalen Verlage Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Harper Collins (News Corp., USA), Simon & Schuster (CBS Corp., USA), Penguin (Pearson Group, Vereinigtes Königreich) und Georg von Holzbrinck (zu der deutschen Verlagsgruppe gehört u. a. Macmillan) – möglicherweise mit Hilfe von Apple – beim Verkauf von E-Büchern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)1 gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU verstoßen, so eine Meldung der EU-Kommission. Die Kommission werde den Fall vorrangig behandeln, heißt es dort weiter.
EU-Parlament fordert Regelungen für Online-Glücksspiele
Das EU-Parlament hat am Dienstag eine Resolution für eine stärkere Regulierung von Online-Glücksspielen verabschiedet. Vor allem im Kampf gegen illegales Glückssspiel soll eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erreicht und darüber hinaus gemeinsame Standards oder eine Rahmenrichtlinie erarbeitet werden, so die Forderung des EU-Parlaments an die Kommission.
Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Am 11. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine Erleichterung des europaweiten Warenverkehrs durch das Einführen des fakultativen Gemeinsamen Europäischen Kaufrechtes wiederholt diskutiert.
Entwurf des neuen Glückspielstaatsvertrages scheitert vor der EU-Kommission
Nachdem sich die Regierungschefs von 15 der 16 Bundesländer auf eine Reformierung des Glücksspielstaatsvertrages unter Flankierung schwerer Kritik von allen Seiten geeinigt hatten, brachte nun auch die europäische Exekutivbehörde ihre Skepsis zum Ausdruck und wies den vorgelegten Entwurf zurück.
EU-Kommission will MEDIA-Programm ab 2013 weiter ausbauen
Anfang des Jahres ging ein Aufschrei durch die Gemeinschaft der europäischen Filmschaffenden, als die Nachricht durchgesickert war, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem MEDIA-Programm (ein Programm zur Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa) keine Priorität einräume. Die massiven Proteste zeigten Wirkung: Die EU-Kommission gab bekannt, die Vertriebsförderung ab 2013 weiter auszubauen.
EU-Kommission will Urheberrechtsschutz im Netz stärken
Dass sich im Zuge der Digitalisierung auch die Vertriebswege und die Vermarktung audiovisueller Medien verändert haben, ist eine hinreichend bekannte Tatsache. Fakt ist aber auch, dass die Rechtsansprüche von Urhebern und Vertreibern an die technologischen Entwicklungen angepasst und Geschäftsmodelle weiterentwickelt werden müssen.
„Europäisches Patent“ bahnt sich seinen Weg durch die EU-Institutionen
25 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich dazu durchgerungen, ein einheitliches EU-Patent zu etablieren, so dass der Patenschutz mit einer einzigen Anmeldung für sämtliche beteiligten EU-Staaten gewährleistet ist.
EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung bleibt!
Die zuständige EU-Kommissarin setzt sich unbeirrt für die Einführung der Vorratsspeicherung in der gesamten Union ein. Sie hat zu der umstrittenen EU-Richtlinie eine Erhebung durchgeführt. Allerdings stellt sich die Frage, ob dieses Vorhaben vor dem europäischen Gerichtshof Bestand haben wird.
