Alle Artikel mit dem Tag "Entschädigung"
Arbeitgeber dürfen sich nicht vor der Einstellung von schwerbehinderten Bewerbern drücken
Auch private Arbeitgeber müssen nach § 81 Abs. 1 SGB IX rechtzeitig genug prüfen, ob sie auf einem Arbeitsplatz schwerbehinderte Menschen beschäftigen können. In diesem Fall müssen sie das der zuständigen Agentur für Arbeit mitteilen. Ansonsten steht einem abgewiesenen schwerbehinderten Bewerber gewöhnlich eine Entschädigung wegen Diskriminierung zu. Das gilt auch dann, wenn er sich nicht rechtzeitig geoutet hat. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.
OLG Karlsruhe: Firma muss 13.000 Euro wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung in Stellenanzeige zahlen
Eine falsch gewählte Formulierung in einer Stellenanzeige kann für ein Unternehmen unangenehme Folgen haben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe. In der Anzeige stand: „Geschäftsführer gesucht“. Dadurch fühle sich eine Bewerberin diskriminiert-und klagte mit Erfolg. Dies gilt übrigens auch bei gewöhnlichen Arbeitnehmern.
“Schamlose Sexenthüllung”: Pressebericht verletzt Persönlichkeitsrecht von Schauspielerin
Berichtet eine Zeitung über das Intimleben einer bekannten deutschen Schauspielerin und betitelt dies mit der Aussage “schamlose Sexenthüllung”, so begründet dieses einen Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.
Die Freigabe von ehemaligen Rundfunkfrequenzen – und deren ärgerliche Folgen
Nach Ansicht des NRW-Medienstaatssekretärs soll die Bundesregierung die die mit dieser Umstellung verbundenen Störungen der Funkmikrofone Entschädigungen leisten. Betroffen sind vor allem Kultur- und Bildungseinrichtungen. Weiterlesen
VG Berlin: Zunächst keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
In einem aktuellen Beschluss vom 17.10.2008 (VG 27 A 232/08) hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin im Wege einer einstweiligen Anordnung mit dem Thema der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsunternehmen zu beschäftigen. Das klagende Telekommunikationsunternehmen sieht in der entschädigungslosen Pflicht der Vorratsdatenspeicherung einen Eingriff in Art. 12 I GG. Weiterlesen
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft
Eine schwangere Stellenbewerberin, welche die Stelle letztlich nicht erhält, kann nur dann eine geschlechtsspezifische Benachteiligung geltend machen, wenn sie außer ihrer Schwangerschaft weitere Tatsachen glaubhaft machen kann, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 24.04.2008 entschiedenen Rechtsstreit hatte eine Arbeitnehemerin eine Entschädigung aufgrund geschlechtsspezifischer Benachteiligung eingeklagt, nachdem ihre Stellenbewerbung für den Posten als “Vizepräsident” zugunsten eines männlichen Kollegen erfolglos verlief. Sie machte geltend, bei der Bekanntgabe der Entscheidung sei sie auf ihre Schwangerschaft angesprochen worden, der Arbeitgeber habe sie weiterhin damit getröstet, sie möge sich auf ihr Kind freuen. Das Bundesarbeitsgericht sah hierin Tatsachen, welche eine geschlechtsspezifische Benachteiligung vermuten lassen und verwies den Rechtsstreit zurück an das Landesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.04.2008, AZ 8 AZR 257/07).
