Alle Artikel mit dem Tag "Einwilligung"
Darf eine Zeitung ohne Einwilligung mit einem Prominenten auf der Titelseite werben?
Das Oberlandesgericht Köln hat sich damit beschäftigt, ob ein Zeitungsverleger eine weitere Einwilligung benötigt, um ein zur Veröffentlichung auf der Titelseite freigegebenes Foto eines Schlagersängers auch zum Zwecke der Werbung benutzen zu dürfen.
LG Rostock: ASB darf nicht einfach in einem Schreiben bei Untätigkeit mit einem Hausbesuch “drohen”
Das Landgericht Rostock hat entschieden, dass der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) nicht einfach einen Hausbesuch zum Zwecke der Werbung durchführen darf. Der Betroffene muss hierzu im Voraus seine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Keinesfalls kann von ihm erwarten werden, dass er dem widerspricht.
Abmahnung von Online-Händlern wegen Einbindung von Facebook Like-Button auf Webseite
Wer als Unternehmen in seinem Internet-Shop über ein Facebook-Profil mit Like-Button verfügt könnte eine Abmahnung erhalten. Was Sie als Online-Händler dagegen unternehmen können.
AG Kerpen zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung von Unfallvideo im Internet
Das Amtsgericht Kerpen hat eine bemerkenswerte Entscheidung veröffentlicht. Es geht darum, inwieweit ein Verkehrsunfall auf Video aufzeichnet und anschließend auf eine Webseite gestellt werden darf. Hier kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Betracht.
KG Berlin zum Filmen eines Strafverteidigers während eines Prozesses
Das Kammergericht Berlin hat sich damit auseinandergesetzt, ob ein Strafverteidiger in einem medienträchtigen Strafverfahren ohne seine Zustimmung abgelichtet und ins Fernsehen kommen darf. Er darf nach Auffassung der Richter nicht so kamerascheu sein wie die Prozessbeteiligten.
Zusammenstellung wichtiger Urteile für Online-Shop Betreiber
Darstellung der wichtigsten „Highlights” an gerichtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2010, die der Betreiber eines Online-Shops im Internet kennen sollte.
Anforderungen an Einwilligung des Verbrauchers bezüglich Werbung bei Gewinnspielen
Wer als Unternehmen seinen Kunden Werbung schicken möchte, braucht dessen ausdrücklich erklärte Einwilligung. Das gilt auch bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel.
Ausstrahlung von TV-Interview mit Angehörigen eines Loveparade-Opfers trotz widerrufener Einwilligung
Wer zunächst in ein TV-Interview einwilligt. ist nicht immer dran gebunden. Er darf unter besonderen Umständen nachträglich die Einwilligung widerrufen und die Ausstrahlung untersagen.
Anforderungen an Einwilligung des Verbrauchers bezüglich Werbung über Post und Internet
Wer als Unternehmen seinem Kunden Werbung schicken möchte, braucht dessen ausdrücklich erklärte Einwilligung. Hierzu reicht nicht die Verwendung einer Klausel innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen aus.
BGH: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel zulässig
Gerade im Bereich der Telefon- und E-Mail-Werbung ist Vorsicht geboten, da an die Zulässigkeit dieser Werbeform hohe Anforderungen gestellt werden. In einem Urteil vom 11.03.2010 (Az. I ZR 27/08) hat der BGH entschieden, dass die Information der Kunden des bisherigen Arbeitgebers über das Ausscheiden des Arbeitnehmers und die Gründung einer eigenen Firma per Telefon zulässig sein kann. Weiterlesen
