Alle Artikel mit dem Tag "einstweilige Verfügung"
LG Berlin erließ gegen Google einstweilige Verfügung wegen einem ehrverletzenden Blogbeitrag
Wenn Blogger auf einer Plattform im Internet Dritte beleidigen und verunglimpfen darf der Betreiber nicht einfach untätig bleiben. Das gilt zumindest dann, wenn er das vom Betroffenen erfährt. Unter Umständen trifft diese Verpflichtung auch den Hoster. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Bookwire wirft MVB Irreführung vor wegen Libreka
Der Vertrieb für E-Books Bookwire soll rechtliche Schritte gegen den MVB Marketing- und Verlagsservice des Buchhandels GmbH wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf seinem Portal eingeleitet haben.
LAG Hessen: Keine Strafversetzung einer Arbeitnehmerin nach London während der Elternzeit
Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied im Rahmen einer Eilentscheidung, dass eine in Elternzeit befindliche Mitarbeiterin nicht zweimal in der Woche zur Konzernzentrale nach London fliegen muss. Das wäre für die Mutter mit einem kleinen Kind zu einer unverantwortlichen Strapaze geworden.
LG Rostock: Keine einstweilige Verfügung gegen abtrünnigen Handelsvertreter
Wenn ein Handelsvertreter fristlos kündigt und zur Konkurrenz wechselt, kann er daran nicht einfach durch einstweilige Verfügung gehindert werden. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden.
OLG Düsseldorf: Verletzung von Markenrecht durch Verwendung von Firmennamen in adwords Anzeige
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei dem Schalten einer adwords Anzeige kein fremder geschützter Markenname angezeigt werden darf. Anders sieht das bei der bloßen Verwendung als Schlüsselwort aus.
LG Hamburg zu den Anforderungen an eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht
Wenn in einer Abmahnung zu seichte Formulierungen verwendet werden, ist das für den Abgemahnten ein Grund zur Freude. Er braucht dann nicht für die Kosten des Verfahrens aufzukommen, weil es an einer ordnungsgemäßen Abmahnung fehlt. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
LG Bochum: Ein Rechtsanwalt kann eine frühere Kanzleiseite als private Homepage betreiben
Ob ein Rechtsanwalt eine berufliche oder private Webseite betreibt, ist von großer Bedeutung. Hiernach richtet sich nämlich, welche Angaben er in seinem Impressum machen muss. Keinesfalls darf einfach eine berufliche Nutzung unterstellt werden. Die Zuordnung hängt vielmehr von den Umständen im jeweiligen Einzelfall ab. Dies wird an einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum deutlich.
Der Vorwurf des Filesharing und seine Entkräftigung
Wenn der Vorwurf des Filesharing durch eine angeblich festgestellte Verletzung des Urheberrechtes im Raum ist, lässt sich dieser nicht so leicht widerlegen. Und das, obwohl bei der Ermittlung des Anschlussinhabers schnell Fehler passieren können. Eine Möglichkeit besteht in der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.
Ist der Vergleich eines Stuttgart 21 Befürworters mit der Mafia noch von der Meinungsfreiheit gedeckt?
 Ein Gegner des umstrittenen Projektes Stuttgart 21 soll öffentlich behauptet haben, dass ein Befürworter angeblich in „mafiöse” Strukturen verwickelt sei. Der Angegriffene wehrte sich und beantragte die Untersagung derartiger Vorwürfe durch einstweilige Verfügung.
Kammergericht Berlin: Bei erklärtem Verzicht auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG wiederlegt sein
Mit Urteil vom 11.05.2010 (Az.: 5 U 64/09) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt sein kann, wenn der Antragsteller ohne besonderen Grund bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung verzichtet. Weiterlesen
