Alle Artikel mit dem Tag "einstweilige Verfügung"
OLG Frankfurt: Erstattung der Abmahnkosten bei nachträglicher Abmahnung
Muss der Abgemahnte auch dann für die Kosten einer Abmahnung aufkommen, wenn diese erst nach Erwirken einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.
 
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OLG Köln zum Ausnutzen von Berufungsfrist beim Erwirken einer einstweiligen Verfügung
Wer etwa als Onlinehändler gegen einen Konkurrenten eine einstweilige Verfügung wegen einer Verletzung von Wettbewerbsrecht beantragt, sollte die einzuhaltenden Fristen nicht ausreizen.
Datingportal soll Abzocke mit Fake-Profilen betreiben
Zuweilen versuchen Singlebörsen neue zahlende Mitglieder durch das Anlegen von Fake-Profilen zu gewinnen. Aus diesem Grunde die Partnerbörse eDarling gegen partnersuche.de einstweilige Verfügung erwirkt haben.
Kachelmann-Anwalt erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Schwarzer
Zwar hat der Fall Kachelmann mit dessen Freispruch zumindest auf juristischer Ebene ein offizielles Ende gefunden – doch die Diskussionen um den Prozess sind noch nicht versiegt. Weiterlesen
Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 29): Durchsetzung der Urheberrechte bei Rechtsverletzung – Einstweilige Verfügung
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 28. Teil geht es um die Durchsetzung der Urheberrechte bei erfolgter Rechtsverletzung. Weiterlesen
Facebook verschiebt offiziellen Start seiner Timeline
Nach einer Meldung auf wuv.de verschiebt Facebook den Start seiner “Timeline” aufgrund einer Markenrechtsschutzklage der Firma Timelines Inc. aus Chicago. Weiterlesen
LG Frankfurt legt für Filesharung über Tauschbörse einen Streitwert von 300.000 Euro zugrunde
Das Abmahnen von Anschlussinhabern wegen des Verbreitens von urheberrechtlich geschützten Dateien ist ein lukratives Geschäft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.
LG Düsseldorf legt für Urheberrechtsverletzung durch Filesharing Streitwert von 50.000 Euro zugrunde
Auch das illegale Verbreiten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken über eine Tauschbörse im Internet kann kostspielig werden, wenn es zu einer Abmahnung kommt. Dies gilt vor allem dann, wenn es zu dem Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
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LG Düsseldorf verhandelt über einstweilige Verfügung von Apple gegen Samsung wegen Galaxy Tab
Weil Samsung gegen die vor dem Landgericht Düsseldorf erwirkte einstweilige Verfügung Widerspruch einlegt hat, wird bald über die Einwände mündlich verhandelt.
Holidaycheck geht gegen Holidaytest vor wegen Irreführung des Verbrauchers
Das Hotelbewertungsportal Holidaycheck.de hat gegen seinen Konkurrenten Holidaytest.de den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht München I beantragt. Stein des Anstoßes ist ein auf der Webseite von Holidaytest.de abgebildetes Prüfsiegel.
