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Verlegerverbände verlieren gegen “Einkauf Aktuell”
Die Klage des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) gegen das Gratisblatt “Einkauf Aktuell” der Deutschen Post wurde vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Die Verbände waren mit ihrer Klage bereits vor dem Landgericht gescheitert.
BGH: „Einkauf aktuell“ ist nicht wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Post ihr kostenlos verteiltes Reklameblatt „Einkauf aktuell“ mit redaktionellen Beiträgen versehen darf. Dies ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit bedenklich, weil es sich bei der Post um kein Presseorgan des Staates handelt. Von daher bestehen auch wettbewerbsrechtlich keine Bedenken.
