Alle Artikel mit dem Tag "Ehrverletzung"
Unterlassungsanspruch bei Beleidigung auf Facebook
Bereits im Juni 2011 hat das Amtsgerichts Bergisch Gladbach den Unterlassungsanspruch eines Mannes bejaht, der durch seine ehemalige Ehefrau beleidigt wurde. Die Frau hatte auf ihrem Facebook-Profil gepostet, dass ein Auftragskiller unter Umständen kostengünstiger gewesen wäre als der Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren. Weiter äußerte sie, dass es im Grunde unbezahlbar sei, den Ex-Ehemann los zu sein.
OLG München: Keine Haftung von Google für angezeigte Ergebnisse
Aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München ergibt sich, dass Online-Händler nicht ohne Weiteres gegen den Betreiber einer Suchmaschine wegen beleidigender Inhalte vorgehen können.
KG Berlin: Google muss keine verunglimpfenden Snippets entfernen
Der Betreiber einer Suchmaschine wie Google haftet nicht dafür, wenn der angezeigte Betroffene durch einen Snippet verunglimpft wird. Hierdurch wird dieser nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies hat jetzt auch das Kammergericht Berlin entschieden.
OLG Hamburg: Keine Haftung von Google für Beleidigungen in Snippets
Der Betreiber einer Suchmaschine braucht gewöhnlich nicht für die von ihm angezeigten Inhalte zu haften. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg.
Bundesinnenministerium möchte Persönlichkeitsrechte im Internet besser schützen
Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Internet Nutzern schärfer geahndet werden sollen. Betroffen sind auch personalisierte Suchmaschinen und Bildsuchmaschinen.
