Alle Artikel mit dem Tag "EGMR"
OVG Münster: Generelles Streikverbot für alle Beamten ist zulässig
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes Münster steht das Streikverbot für Lehrer mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang. Bei einem Verstoß müssen auch Beamte außerhalb der Hoheitsverwaltung mit Sanktionen rechnen.
VG Osnabrück zum Streikrecht für Lehrer
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass Lehrer wegen dem allgemeinen Streikverbot für Beamte im Grundgesetz nicht streiken dürfen. Möglicherweise wird das Urteil durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Fraglich ist nämlich, ob ein generelles Streikverbot für alle Beamten mit Art. 11 EMRK vereinbar ist. Dies ist aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in einem ähnlich gelagerten Fall zweifelhaft.
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GPS-Überwachung des Ehemannes ist in den USA kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Gerichtliche Entscheidung zu Lasten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterstreicht das altbewährte Synonym für Amerika als „das Land der unbegrenzten Möglichkeiten“.
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EGMR: Kein Maulkorb für Arbeitnehmer bei schlimmen Missständen im Betrieb
Wer seinen Arbeitgeber wegen gravierender Missstände im Betrieb anzeigt, der darf deshalb nicht unbedingt fristlos gekündigt werden. Dies hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden – und einer Altenpflegerin wegen einer rechtwidrigen Kündigung eine hohe Entschädigung zugesprochen.
