Alle Artikel mit dem Tag "E-Commerce"
Abmahnmissbrauch: Antwort der Bundesregierung
 Die Bundesregierung hat nunmehr auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Abmahnmissbrauch im Online-Handel geantwortet. Dabei ging es vor allem darum, dass vor allem kleinen und mittleren Unternehmen durch missbräuchliche Abmahnungen größere Schwierigkeiten bei der Teilnahme am Online-Handel entstehen.Wir berichteten:
Schwerpunkt war insbesondere die Reichweite der 100-Euro-Deckelung des § 97a UrhG und Möglichkeiten der Ausweitung und Übertragung dieser Praxis unter anderem auf den Online-Handel. Weiterlesen
LG Bochum: teils händlerfreundliche Auslegung von Verbraucher-Hinweisen in Online-Shops
Das LG Bochum hat in seinem Urteil vom 1. September 2009 (Az.: I 12 O 163/09) über wichtige Pflichten von Online-Shop-Betreibern entÂschieden und dabei teilweise händlerÂfreundliche Regelungen befürwortet.Zwei konkurrierende Händler stritten sich über vermeintliche Wettbewerbsverstöße hinÂsichtÂlich verwendeter Klauseln und daraufhin ergangene Abmahnungen.
Dabei ging es u.a. um die pauschale Aussage des Beklagten, dass „2 Jahre Garantie” gewährt werde. Zudem verwendete der Beklagte Klauseln, nach denen ein ausgefüllter Retoure-Schein und die Originalverpackung grds. erbeten seien bei Rücksendung. Andernfalls könne ggf. Wertersatz zu leisten sein. Die Klauseln waren überschrieben mit dem Satz: „Weitere Hinweise zum Widerruf”. Dem Kläger zufolge könne dies den Eindruck erwecken, ein Widerruf stehe unter der Bedingung, dass die in den Hinweisen enthaltenen Regelungen eingehalten würden. Hinsichtlich der Garantieerklärung berief sich der Beklagte auf einen Beschluss des OLG Hamburg vom 9.7.2009 (Az.: 3 U 23/09), wonach keine detaillierten Garantiebedingungen auf der Internetseite angegeben werden müssten.
13. März 2010: e-Commerce-Day für Online-Händler im RheinEnergieStadion in Köln
Zum Austausch unter Händlern, die einen Online-Shop betreiben, lädt die Kölner Hitflip Media Trading GmbH zum Hitmeister e-Commerce-Day am 13. März 2010 in die „Club-Lounge Nord” des RheinEnergieStadions ein.Die Veranstaltung richtet sich dabei an Händler, die ihre Waren neben dem Vertrieb im eigenen Online-Shop auch auf Markplätzen wie Hitmeister.de anbieten. Bei der Veranstaltung wird es Fachvorträge geben und Tipps dazu, wie der Umsatz der Online-Shops vergrößert werden kann oder wie sich Online-Verkäufer schützen können vor Abmahnungen und anderen Rechtsproblemen. Zudem wird die sichere Abwicklung von Zahlungen im Internet thematisiert werden.
Neue Betrugsmasche schädigt Online-Shops
Im Internethandel ist eine neue Betrugsmasche aufgetaucht. Diese findet häufig in Online-Shops für Bücher statt und funktioniert nach folgendem Prinzip (die Namen der Betroffenen wurden durch Phantasienamen ersetzt): Bert Betrüger hat sich unter falschem Namen und falscher Adresse bei dem Online-Marktplatz “billigste-buecher.de” angemeldet und bietet dort Bücher gegen Vorkasse zum Verkauf an. Karl Kunde bestellt das Buch “Harry Potter und die Heiligtümer des Todes” zum Preis von 24,90 €. Weiterlesen
Gesetz regelt Widerrufsrecht neu
Am 04. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten.
Das Gesetz regelt entgegen des ersten Eindrucks jedoch nicht nur unlautere Telefonwerbung, sondern bringt auch Änderungen des bisherigen Widerrufsrechts mit sich. Um Abmahnungen zu verhindern, ist also eine Überprüfung und Anpassung der entsprechenden Widerrufsbelehrungen notwendig.
Bundesrat stimmt Verpackungsnovelle zu
Der Bundesrat hat heute der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle der Verpackungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung ist, für einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung von Verpackungsabfällen zu sorgen und die bewährte haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen zu sichern. Mit der heutigen Entscheidung hat der Bundesrat die wesentlichen Kernelemente und Ziele der 5. Verpackungsnovelle bestätigt. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Haushalten gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Außerdem müssen Vertreiber von Verpackungen zukünftig Mengen und Verbleib der von ihnen verwendeten Verpackungen in so genannten Vollständigkeitserklärungen dokumentieren. Damit können die bisherigen Trittbrettfahrer ihre Abfälle nicht mehr auf Kosten anderer Vertreiber entsorgen. Die vom Bundesrat in das Verfahren eingebrachten Änderungen betreffen unter anderem Regeln für bestimmte Arten von Selbstentsorgern, unter bestimmten Bedingungen mögliche Erstattungen von Lizenzgebühren sowie Begriffsbestimmungen und Fristen.
Weiterlesen
NEG-Umfrage 2007: E-Business kommt bei kleinen Unternehmen an
Kleinere Unternehmen nutzen zunehmend das Internet für ihre Geschäfte: Von der E-Mail-Kommunikation (77,8 Prozent) über den Online-Kundenservice (21,5 Prozent) bis hin zur Beteiligung an elektronischen Ausschreibungen (20,2 Prozent) spielen elektronische Geschäftsprozesse eine immer stärkere Rolle ? mit weiteren Zuwächsen in den kommenden Jahren. Dies ist ein zentrales Ergebnis der diesjährigen Umfrage des Netzwerks Elektronischer Geschäftsverkehr (NEG), die auch einen erhöhten Informationsbedarf bei Unternehmen zum Thema E-Business feststellt.
BITKOM: Der elektronische Handel boomt
Die Umsätze im elektronischen Handel wachsen in Deutschland rasant. Im Jahr 2006 kauften private Verbraucher per Internet Waren und Dienste im Wert von 46 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) mit. „Das Wachstumstempo im Online-Handel bleibt unvermindert hoch“, sagte BITKOM-Vizepräsident Jörg Menno Harms. „Dank attraktiver Angebote und hoher Sicherheitsstandards wird das Internet bei den Konsumenten immer beliebter. Neben dem stationären Handel und dem traditionellen Versandgeschäft hat sich das Internet als dritte Säule fest etabliert.“ Bis zum Jahr 2010 wird der Umsatz im elektronischen Handel mit Privatkunden auf 145 Milliarden Euro zulegen. Die jährliche Wachstumsrate liegt bei durchschnittlich 33 Prozent.
Weiterlesen
TMG: VPRT nimmt ausführlich Stellung
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat zum vorgelegten Entwurf eines neuen Telemediengesetzes ausführlich Stellung genommen. Nachfolgend sind die Anmerkungen des Verbandes zu dem neuen Entwurf zu finden:
