Alle Artikel mit dem Tag "E-Commerce"
EU-Datenschutz-Novelle: Geteiltes Echo
Gestern hat EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding die Vorschläge der EU-Kommission für einen neuen Datenschutz-Rechtsrahmen vorgelegt. Während die Novelle grundsätzlich begrüßt wird, stoßen einige Details auch auf Kritik. Bereits im Vorfeld waren kritische Stimmen gegenüber der Novelle laut geworden. Weiterlesen
EU-Verbraucherrechterichtlinie veröffentlicht
Nach der Verabschiedung des Textes durch das europäische Parlament und die Annahme durch den Rat der Europäischen Union wurde die Verbraucherrechterichtlinie kürzlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Online-Händler und Verbraucher müssen sich auf einige wichtige Änderungen einstellen.
Haben private Kunden eines Onlineshops einen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung?
Viele Onlineshop-Betreiber sind selbst der Meinung, sie müssten sämtlichen ihrer Kunden eine umfassende Rechnung ausstellen, die den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) genügt. Diejenigen, die dies nicht tun, sehen sich oftmals mit einer Forderung auf Rechnungslegung konfrontiert. Manchem wird sogar gleich vorgeworfen, an der Steuer vorbei zu wirtschaften, weil er seiner Warensendung keine ordnungsgemäße Rechnung beilegt. Sind derartige Forderungen und Unterstellungen denn aber berechtigt?
Impressumspflicht für Online-Händler: LG Berlin – Fehlende Handelsregisterdaten sind Bagatelle
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.08.2011 unter dem Aktenzeichen 103 O 34/10 entschieden, dass das Fehlen von Handelsregister, zugehöriger Nummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zwar Daten sind, die im Impressum eines Online-Händlers zu erscheinen haben. Dies stelle aber einen Bagatellverstoss dar, der nicht abgemahnt werden könne.
Verbraucherschutz: EU-Richtlinie VRRL harmonisiert Informationspflichten und Widerrufsrecht
Der Europäische Rat hat am 10. Oktober 2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) nach 3 jähriger Diskussion nun angenommen. Damit werden die Informationspflichten und das Widerrufsrecht im Fernabsatz verbindlich harmonisiert.
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Landgericht Hamburg: Amazon-Händler haftet für Verbreitung nicht lizenzierter Konzert-DVD
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg bereits am 23.05.2011 unter dem Aktenzeichen 310 O 142/11 einem Amazon-Händler per einstweiliger Verfügung untersagt, eine DVD, die einen Konzertmitschnitt beinhaltete, weiterhin zu vertreiben.
Deutschland lehnt Einführung von Internetsperren ab
Um den Urheberschutz geistigen Eigentums im Internet zu stärken hatten kürzlich mehrere Organisationen der Verlags-, Musik- und Filmbranche in Deutschland eine gesetzliche Regelung gefordert, die u. a. auch eine Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzer vorsieht. Die EU Kommission verabschiedete bereits im April 2004 eine Richtlinie für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, wie beispielsweise Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, Geschmacksmuster und Patente. Nun gibt es eine Stellungnahme Deutschlands zur Richtlinie 2004/48/EG.
Preisangaben in Newslettern – es gelten die gleichen Spielregeln wie in Onlineshops
Newsletter sind eine der bedeutendsten Marketinginstrumente des Onlinehandels. Sie begründen oft den entscheidenden Anreiz, um einen potentiellen Kunden zum Besuch der Verkaufsplattform im Internet zu bewegen. Je attraktiver das Angebot, desto höher ist meist die Bereitschaft des Kunden, dem im Newsletter enthaltenen Link auch zu folgen. Das Niveau an Attraktivität ist meist durch die Höhe der Preisangabe geprägt. Je günstiger das Angebot erscheint, desto größer ist zumindest die Neugier des Kunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hierzu, dass auch die Preisangaben in Newslettern, genau wie in den Onlineshops selbst, den Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV)  unterliegen. Â
Zuständigkeit von ausländischen Gerichten in der EU wegen Dienstleistung übers Internet
Wenn Unternehmen ihre Dienstleistungen übers Internet anbieten, interessieren sich dafür auch Verbraucher aus anderen Staaten der EU dafür. Aber was ist, wenn diese einfach nicht zahlen oder sogar selbst gegen den Unternehmer vorgehen? Muss dann der Unternehmer vor ein ausländisches Gericht ziehen? Diese Frage ging bis zum europäischen Gerichtshof.
Besonderheiten beim grenzüberschreitenden Online-Handel
Bereits der überwiegende Teil der Händler in Deutschland hat sich die Vorteile des Internets für seine Verkaufstätigkeit zu Nutzen gemacht. Denn der Online-Handel bietet für Händler aller Größenklassen erhebliches Potenzial. So können nicht nur Kosten- und Zeiteinsparungen zu mehr Effizienz führen, auch die hohe Verbreitungs- und Nutzungsrate des Internets ermöglicht eine nahezu umfassende Erreichbarkeit und damit einen größeren Kundenkreis. Weiterlesen
