Alle Artikel mit dem Tag "Durchsuchung"
Ermittlungsbehörden gehen erfolgreich gegen illegales Filesharing-Netzwerk vor
Nach einer Meldung der Gesellschaft für Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) soll bei einem mutmaßlichen Lieferanten von insgesamt sechs geschlossenen Filesharing Netzwerken eine Durchsuchung durchgeführt geworden sein. Dabei sollen die Ermittler fündig geworden sein.
BVerfG zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Wohnungsdurchsuchung
Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Urteil vom 26.10.2011 (2 BvR 15/11), dass ein Foto auf einer Internetseite keinen ausreichenden Tatverdacht für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung begründe. Weiterlesen
BVerfG: Keine Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen einer Bagatelle
Die Durchsuchung von Redaktionsräumen sowie die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen sind nicht bereits wegen der Begehung einer unbedeutenden Straftat durch einen Journalisten zulässig. Durch diese Maßnahmen wird nämlich auf erhebliche Weise in die Rundfunkfreiheit eingegriffen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Durchsuchung der Wohnung wegen Steuerhinterziehung aufgrund von Steuer-CD aus Liechtenstein
Darf wegen dem Inhalt einer über einen Informanten beschafften Steuer-CD aus dem Steuersünder – Paradies Liechtenstein eine Wohnungsdurchsuchung bei einem mutmaßlichen Steuerhinterzieher durchgeführt werden? Darum geht es in einem Fall, über den jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Weiterlesen
