Alle Artikel mit dem Tag "Drogen"
LG Berlin: Brauerverband darf nicht auf seiner Webseite Bier als gesundes Produkt darstellen
Das Landgericht Berlin hat aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband dem deutschen Brauerei-Bund untersagt, auf seiner Webseite für den Genuss von gewöhnlichem Bier wegen angeblich gesundheitsfördernder Wirkung zu werben. Ausschlaggebend ist dabei, dass es dem Verband hier ausschließlich um eine Ankurbelung des Absatzes durch einseitige Betonung der positiven gesundheitlichen Auswirkungen geht. Dies verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit der „EG Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ (Art. 4 Abs. 3 HCV).
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OVG Rheinland-Pfalz: Wirt darf Jugendliche nicht mit Alkohol-Sonderangeboten in seine Kneipe locken
Die zuständige Gaststättenbehörde darf einem Wirt den Verkauf von Alkohol zu einem vergünstigten Preis verbieten, soweit er damit gezielt Jugendliche ansprechen möchte. Denn hierdurch werden Jugendliche zum Trinken verführt und dadurch in ihrer Gesundheit gefährdet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
