Alle Artikel mit dem Tag "Drittunterwerfung"
OLG Frankfurt: Bei Drittunterwerfung kein automatischer Wegfall der Wiederholungsgefahr
In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt vom 09.10.2008 (Az. 6 U 128/08) hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine unaufgeforderte Drittunterwerfung dazu geeignet ist die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen auf eBay nicht möglich
In einem aktuellen Urteil vom 09.04.2008 hat sich das LG Frankfurt (Az. 3/8 O 190/07) mit dem bekannten Thema der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber einer Wettbewerbszentrale auseinander gesetzt.
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LG Frankfurt: Abgabe der Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht ausreichend
In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt vom 09.04.2008 (Az. 3/8 O 190/07) hat das Gericht entschieden, dass eine sog. Drittunterwerfung im Falle einer Abmahnung nicht ausreichend sei.
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