Alle Artikel mit dem Tag "Dringlichkeitsvermutung"
Kammergericht Berlin: Bei erklärtem Verzicht auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG wiederlegt sein
Mit Urteil vom 11.05.2010 (Az.: 5 U 64/09) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt sein kann, wenn der Antragsteller ohne besonderen Grund bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung verzichtet. Weiterlesen
Die einmonatige Dringlichkeitsfrist (§ 12 Abs. 2 UWG) greift auch bei Fristende an einem Sonntag
Das LG Bochum entschied mit seinem Beschluss vom 12.08.2010 (Az: I-14 O 140/10), dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Dies gilt selbst dann, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt.
