Alle Artikel mit dem Tag "Domainrecht"
LG Düsseldorf zur Haftung beim Domain-Parking
Das LG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 03.09.2008 (Az. 2a O 40/08) mit der Frage auseinandergesetzt, ob den administrativen Ansprechpartner einer Domain Prüfpflichten bezüglich der Rechtsverletzung Dritter durch Domains, die auf einer Internetplattform „geparkt” sind, treffen. Weiterlesen
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren. Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er hat sich dagegen gewandt, dass der Domainname “grundke.de” für den Beklagten registriert ist, und hat von diesem die Freigabe des Domainnamens verlangt. Der Beklagte heißt selbst nicht Grundke. Er ist aber von der Grundke Optik GmbH im April 1999 beauftragt worden, diesen Domainnamen registrieren zu lassen und für die Grundke Optik eine Homepage zu erstellen. Bei der DENIC e. G. ist als Inhaber der Domain der Beklagte registriert. Bis auf eine kurze Unterbrechung im Sommer 2001 erschien auf der Homepage “grundke.de” seitdem der Internetauftritt der Grundke Optik.
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OLG Hamburg 5 U 185/05 : Domain deutsches-handwerk.de ist irreführend
Das OLG Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungverfahren dem Zentralverband des Deutschen Handwerks Recht gegeben und die Nutzung der Domain deutsches-handwerk.de untersagt. Die Domain wurde von einem privaten Adressdienst betrieben.
Stadt Solingen hat Anspruch auf die Domain solingen.info
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Stadt Solingen einen Anspruch auf die Domain solingen.info hat. Das Urteil im Volltext:
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