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BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 РI ZR 187/10 РOLG Brandenburg: Der Inhaber einer Internetadresse erwirbt an dem dazu geh̦renden Domainnamen kein absolutes Recht
Der BGH hatte mit Urteil vom 18. Januar 2012 (Az. I ZR 187/10) über die Herausgabe einer Domain an den früheren Berechtigten zu entscheiden.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Entzug von EU-Domainname bei Missbrauch
Ende des Jahres 2005 begann die Registrierung von Domainnamen mit der Endung `-eu`. Betraut mit der Registrierung ist die `European Registry for Internet Domains`(EURid). Die Registrierung fand in einem dreistufigen Verfahren statt. Registrierungsanträge konnten vorrangig Behörden und Inhaber gleichlautender Markennamen stellen. Sonderzeichen, die in Domainnamen nicht verwendbar sind, konnten weggelassen oder umgeschrieben werden. Wurde die Registrierung des Domainnamens `bösgläubig erwirkt`, so kann diese auch widerrufen werden. Weiterlesen
Kein Anspruch auf Domainlöschung vor Entstehung eines Namens- oder Kennzeichenrechts
Der I. Zivilsenat des BGH hat am 19.02.2009 entschieden, dass nach der Registrierung eines Domainnamens der Inhaber eines nach der Registrierung entstandenen Rechts an der Unternehmensbezeichnung regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder dem Domaininhaber jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen kann.
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