Alle Artikel mit dem Tag "Domain"
OLG Stuttgart zur Haftung von Domainparking-Anbieter für fremde Markenrechtsverletzung
Ein Anbieter von Domain-Parking haftet unter bestimmten Umständen als Störer für die Markenrechtsverletzungen seiner Kunden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart klargestellt.
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LG Düsseldorf zum Namensschutz für Städte-Domain
Verstößt die Registrierung einer Domain mit dem Namen einer Stadt mit dem Zusatz „info“ gegen die Namensrechte der genannten Stadt? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.
LG Stuttgart zur Haftung des Domaininhabers für werbefinanzierte Links
Als Inhaber eine frisch registrierten Domain mit Baustellenseite haften Sie womöglich auch für vom Web-Hoster eingeblendete „sponsered Links“. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart.
BGH: DENIC muss gegen eindeutig rechtswidrige Domain vorgehen
Gegen die Vergabestelle für Domainnamen besteht ein Anspruch auf Löschung einer Internetdomain, wenn eine offenkundige Verletzung des Namensrechtes vorliegt. Diese Rechtsprechung hat jetzt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz bestätigt.
LG Hamburg: Keine willkürliche gerichtliche Zuständigkeit bei Domainstreitigkeit
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Internet können die Rechteinhaber sich oft aussuchen, vor welchem deutschen Gericht sie eine Klage einreichen. Möglich macht das der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Doch das Landgericht Hamburg hat hier in einem kürzlich bekannt gewordenen Fall die örtliche Zuständigkeit verneint.
Kann eine Person mit dem Namen Sonntag die Löschung der Domain „sonntag.de“ verlangen?
Das Oberlandesgericht München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Namensinhaber von einem Dritten Freigabe und Löschung seiner Domain „sonntag.de“ verlangen kann. Dies setzt voraus, dass die gewählte Bezeichnung überhaupt schutzfähig ist.
LG Hamburg zu den Anforderungen an eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht
Wenn in einer Abmahnung zu seichte Formulierungen verwendet werden, ist das für den Abgemahnten ein Grund zur Freude. Er braucht dann nicht für die Kosten des Verfahrens aufzukommen, weil es an einer ordnungsgemäßen Abmahnung fehlt. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Landgericht Kassel zur Haftung eines Hosters für Rechtsverletzung auf einer Subdomain
Das Landgericht Kassel hat entschieden, dass ein Hosting-Dienst normalerweise nicht für rechtwidrige Inhalte auf einer seiner Subdomains zur Verantwortung gezogen werden kann. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme.
OLG München zur Verwendung der Domain „bayerischespielbank.de“ durch einen Domainhändler
Das Oberlandesgericht München hat sich damit beschäftigt, ob sich ein Domainhändler mehrere Domains reservieren darf, die einen Staatsbetrieb bezeichnen.
OLG Dresden zur Eintragungsfähigkeit einer Domain-Firma ins Handelsregister
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine nach einer Domain benannte Firma ins Handelsregister eingetragen wird. Hierzu muss diese vor allem hinreichend individualisiert sein. Dabei ist nicht nur die durch den Betreiber eines Online-Shop gewählte Second-Level-Domain maßgeblich.
