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Darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Leichenwagen als Dienstwagen zur Verfügung stellen?
In einem Rechtstreit, in dem es um verschiedene Streitpunkte aus einer Abrede über die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung ging, hatte das Landesarbeitsgericht Köln über einen Klageantrag zu entscheiden, wonach „es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Leichenwagen handeln dürfe“.
Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens während langer Arbeitsunfähigkeit
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, stellt dies einen steuer – und abgabenpflichtigen Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts dar. Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 14.12.2010 (Az. 9 AZR 631/09), dass der Arbeitnehmer keine Nutzausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzmöglichkeiten für Zeiten verlangen kann, in denen keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr besteht.
