Alle Artikel mit dem Tag "Dienstleistungsfreiheit"
BGH: Übers Internet dürfen keine Sportwetten oder andere Glücksspiele angeboten werden
Der Bundesgerichtshof hat heute auch für den Bereich des Zivilrechtes festgestellt, dass gegen das Verbot von Sportwetten sowie anderer Glücksspiele übers Internet keine rechtlichen Bedenken bestehen. Die Richter haben sich der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen. Das bedeutet: Wer sich als Anbieter von Glücksspielen darüber hinwegsetzt, muss Schadensersatz leisten.
Entwurf des neuen Glückspielstaatsvertrages scheitert vor der EU-Kommission
Nachdem sich die Regierungschefs von 15 der 16 Bundesländer auf eine Reformierung des Glücksspielstaatsvertrages unter Flankierung schwerer Kritik von allen Seiten geeinigt hatten, brachte nun auch die europäische Exekutivbehörde ihre Skepsis zum Ausdruck und wies den vorgelegten Entwurf zurück.
EuGH zu dem Glücksspiel-Monopol des Staates bei Pferdewetten
Der europäische Gerichtshof hat sich damit beschäftigt, inwieweit die Dienstleistungsfreiheit durch staatliche Regelungen beeinträchtigt werden darf. Ein Monopol kann zur Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche und zum Schutz der Sozialordnung im Hinblick auf die Folgen des Glücksspiels gerechtfertigt sein.
BVerwG: Im Internet dürfen keine Sportwetten angeboten werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute klargestellt, dass das Verbot von Sportwetten übers Internet rechtmäßig ist. Es ist notwendig, um Jugendliche und andere gefährdete Personen vor Schaden zu bewahren. Das Internet birgt ein besonders hohes Suchtpotential.
VG Bremen: Verbot von privaten Sportwetten verstößt gegen europäisches Recht
Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor einigen Monaten klargestellt, dass private Sportwetten nur zur Suchtbekämpfung untersagt werden dürfen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden, dass dieses Ziel tatsächlich gar nicht verfolgt wird – und das Verbot folglich europarechtswidrig ist.
