Alle Artikel mit dem Tag "Dienstherr"
OVG Lüneburg: Fristlose Kündigung von Hausmeister wegen privater Internet Nutzung
Auch ein im öffentlichen Dienst beschäftigtes Mitglied des Personalrates sollte sich beim Arbeitgeber danach erkundigen, inwieweit es während der Arbeitszeit privat im Internet surfen darf. Sonst muss es – vor allem bei exzessiver Nutzung – ebenso mit der fristlosen Kündigung rechnen wie ein gewöhnlicher Arbeitnehmer. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes.
LG Frankfurt: Verletzung des Persönlichkeitsrechtes auf Grund von Vorverurteilung durch den Vorgesetzten
Als Dienstvorgesetzter sollten Sie sich vor diffamierenden Äußerungen hüten, wenn einer ihrer  Mitarbeiter vermutlich eine Straftat oder ein Dienstvergehen begangen hat. Bis dies erwiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Ansonsten hat der Betroffene womöglich einen Anspruch auf Schmerzenzgeld. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.
