Alle Artikel mit dem Tag "Deutsche Bahn"
BGH: Werbung der deutschen Bahn mit Bild eines ICE ist nicht durch Zitatrecht gedeckt
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass sich die deutsche Bahn nicht auf das Zitatrecht berufen kann, weil die Abbildung eines ICE in ihrem Katalog als Marketing anzusehen ist. Aus diesem Grunde muss die Vorinstanz klären, ob die deutsche Bahn überhaupt ein Geschmacksmusterrecht der Frauenhofer-Gesellschaft verletzt hat.
Reiseveranstalter haftet gegenüber dem Reisenden mit dem „Rail&Fly-Ticket“ für Bahnverspätungen!
Soweit der Reiseveranstalter eine Beförderungsleistung der Deutschen Bahn als eine eigene im Rahmen einer Pauschalreise anbietet, hat er für diese entsprechend einzustehen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Dieses Urteil ist zu begrüßen.
Wettbewerbswidrigkeit von getarnter Werbung in Zeitschrift
Der Leser einer Zeitschrift muss erkennen können, ob er redaktionelle Inhalte oder Werbung liest. Das bedeutet bei einer mehrseitigen Anzeige aber nicht zwangsläufig, dass er hierüber direkt auf der ersten Seite aufgeklärt werden muss. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Internetversteigerung von Bahntickets – Widerrufsrecht
Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat in seinem Urteil vom 15.04.2010, AZ: 6 U 49/09 entschieden, dass hinsichtlich im Internet erworbener Bahntickets ein Widerrufsrecht nicht bestehe, da aufgrund § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB die Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht anwendbar seien.
Ist die Deutsche Bahn jetzt unter die Abmahner gegangen?
Die Frage erscheint in Zeiten des Filesharing und des Abmahnwahnsinns im E-Commerce befremdlich. Und dennoch ist sie zu bejahen. Die Deutsche Bahn AG hat Anfang Februar Markus Beckedahl, dem Betreiber von Netzpolitik.org, eine Abmahnung geschickt. Weiterlesen
