Alle Artikel mit dem Tag "Demonstration"
BVerfG: Versammlungsfreiheit gilt trotz Privatisierung am Frankfurter Flughafen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der privaten Betreiber des Frankfurter Flughafens nicht einfach gegenüber einer  Demonstration von seinem Hausrecht Gebrauch machen darf. Der Staat kann sich nicht einfach seiner Bindung an die Grundrechte durch die Wahl von privaten Organisationsformen entledigen.
Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung ist rechtswidrig
Diesen Leitsatz des Verwaltungsgerichts Münster hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch seinen Beschluss vom 29.10.2010 bestätigt, AZ: 5 A 2288/09.
