Alle Artikel mit dem Tag "Deckelung"

Gesetz gegen Missbrauch von Abmahnungen: Kritik wird laut

Der Gesetzesentwurf der Bundesjustizministeriums zum Schutz des Verbrauchers vor überteuerten Abmahnungen und Werbeanrufen ist wie erwartet bei der Musikindustrie und der Union auf erbitterten Widerstand gestoßen.

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Bildnachweis: /court_hammer / Yasuo Tamura / CC BY 2.0 /Some rights reserved

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BJM: Kosten für Filesharing-Abmahnungen sollen erheblich reduziert werden

Die Bundesjustizministerin hat mit einem Gesetzesentwurf der Abmahnindustrie im Bereich der Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing den Kampf angesagt. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BJM) sieht vor allem eine erhebliche Reduzierung des Streitwertes bei Abmahnungen wegen Filesharings über Tauschbörsen im Internet vor.

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Verbraucherzentralen nehmen Filesharing-Abmahnindustrie ins Visier

Wer wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse abgemahnt wird, siehst sich häufig mit übertrieben hohen Forderungen konfrontiert. Dier Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert hier zu Recht, dass der Gesetzgeber die Abmahnkosten auf wirksame Weise begrenzt.

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Künstler Jan Delay kritisiert Abzocke durch Abmahnanwälte

Der in Hamburg lebende Musiker Jan Delay geht mit der Musikindustrie hart ins Gericht: Er prangert die überzogenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet an.

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Musikindustrie geht in München massenhaft gegen mutmaßliche Filesharer vor

Die Musikindustrie sowie die Filmindustrie gehen immer schärfer gegen Anschlussinhaber wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet vor. Wer nicht zahlt, muss mit einer Klage rechnen. Hierzu nennt jetzt das Amtsgericht München konkrete Zahlen.

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Justizministerin möchte Abmahnindustrie bei Filesharing-Abmahnungen in ihre Schranken weisen

Bereits seit mehreren Jahren haben wir beobachtet, dass Anschlussinhaber von Abmahnanwälten massenweise wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung über Tauschbörsen im Internet abgemahnt werden. Dabei wenden wir uns vor allem gegen die überzogenen Forderungen der Abmahnindustrie. Nachdem auch Verbraucherschützer diesen Zustand angeprangert haben, scheint das Bundesjustizministerium endlich dagegen aktiv zu werden.

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AG Hamburg: Anschlussinhaber mit ungesichertem WLAN-Router muss unbegrenzt alle Abmahnkosten tragen

Inhaber eines Internetanschlusses müssen darauf achten, dass ihr WLAN-Router hinreichend gesichert ist. Wer noch nicht mal eine Verschlüsselung verwendet, für den wird es teuer. Er muss damit rechnen, dass er bereits bei dem illegalen Verbreiten eines einzelnen Musikstückes durch Dritte unbegrenzt die Höhe der Abmahnkosten erstatten muss. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg.

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LG Köln zur Deckelung der Abmahnkosten bei Verwendung von Fotos bei eBay

Mit der Verwendung fremder Bilder im Rahmen einer eBay-Auktion sollte man vorsichtig sein. Denn bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht muss mit einer teuren Abmahnung gerechnet werden. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Abgemahnte noch Glück, weil das Landgericht Köln von einer Deckelung der Abmahnkosten ausging.

 

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Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten beim Filesharing

Die Intention dieses Gesetzesentwurfs ist begrüßenswert. Die Frage ist allerdings, ob die vorgeschlagenen Änderungen wirklich zum angestrebten Ziel führen.

 

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AG Frankfurt a.M.: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei urheberrechtlich geschützter Grafik auf der Homepage

Wer eine urheberrechtlich geschützte Grafik auf seiner privaten Homepage verwendet, sollte nicht darauf vertrauen, dass die Abmahnkosten nach der 100 Euro Regelung begrenzt sind. Das gilt besonders dann, wenn er dort kommerzielle Links verwendet. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main rechtskräftig entschieden.

 

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